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Hilden
Haushalt: Harter Schlag ins Kontor

Hilden: Haushalt: Harter Schlag ins Kontor
FOTO: Sascha Schuermann
Hilden. Die Gewerbesteuer in Hilden bricht ein. Der Kämmerer hat eine Haushaltssperre erlassen. So reagiert die Politik. Von Christoph Schmidt

Das sagt Bürgermeisterin Birgit Alkenings: "Zwei Millionen Euro einzusparen bis Jahresende, wird wahrscheinlich nicht gelingen. Aber wir müssen es versuchen." Das Minus im Etat steigt in diesem Jahr von 8,4 auf 10,4 Millionen Euro. Auch der Etat-Entwurf 2016 weist ein Defizit von 8 Millionen Euro auf. Die Stadt muss also eisern sparen. Wo und wie will die Bürgermeisterin jetzt noch nicht sagen: "Wir werden unsere Vorschläge am 16. Dezember im Rat einbringen."

SPD "Für uns in Hilden ist die Haushaltssperre eine komplett neue Situation", sagt Anabela Barata. Steuererhöhungen kann die Fraktionsvorsitzende nicht ausschließen. "Wir wollen uns aber noch nicht festlegen." Mehr Schulden machen ("ein undankbares Thema") kann sich die SPD nur vorstellen, "wenn es um wichtige Leistungen geht, die viele Hildener betreffen". Freiwillige Leistungen streichen? "Wir wollen keine sozialen Strukturen, etwa im Ehrenamt, zerschlagen, weil dort Arbeit geleistet wird, die wir staatlich nicht organisieren können."

FDP Für die Liberalen sind Steuererhöhungen das "allerletzte Mittel", betont Rudolf Joseph: "Die Haushaltssperre ist eine dramatische Entwicklung." Die Verwaltung müsse sich stärker um die Wirtschaft kümmern. Die Freien Demokraten sind gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ("trifft jeden") und gegen neue Schulden: "Wir müssen jedes Projekt überdenken." Joseph schlägt vor, freiwillige Leistungen stets mit einem Verfallsdatum von drei Jahren zu versehen.

CDU Die Haushaltssperre sei "kein Grund zur Panik", meint dagegen Marion Buschmann. "Wir müssen da unaufgeregt drangehen." Die CDU will die freiwillige Leistungen überprüfen, hält aber nichts von "pauschalen Kürzungen". Steuer-Erhöhungen will die CDU nach Möglichkeit vermeiden.

BA Steuererhöhungen sind für die Bürgeraktion die "ultima ratio". Mehr Schulden sind für Ludger Reffgen "keine überzeugende Alternative". Die Sparvorschläge der Verwaltung seien noch nicht ausgereizt: "Das ist noch mehr drin." Die BA schlägt vor, alle Ausgaben pauschal um sechs Prozent zu kürzen.

Grüne "Die Lage ist problematisch, aber nicht dramatisch", sagt Klaus-Dieter Bartel. Um Steuererhöhungen komme man wohl nicht herum: "Aber maßvoll, etwa auf die fiktiven Hebesätze: "Das würde 2,5 bis 3 Millionen Euro bringen." Bei der Gewerbesteuer zähle Hilden zu den 18 günstigsten unter den 396 NRW-Kommunen. Bartel: "Wir brauchen Zahlen auf dem Tisch, um die Lage bewerten zu können."

Allianz Die Verwaltung habe die "Katastrophenlage" herbeigeführt, kritisiert Angelika Urban. Ihre Fraktion habe bereits im März eine "Schuldenbremse" und eine "Haushaltskommission" gefordert. Das sei von den anderen Fraktion abgelehnt worden. Noch im September habe die Bürgermeisterin auf Anfrage der Allianz keine Notwendigkeit für eine Haushaltssperre gesehen. Jetzt habe man "bemerkt", dass man sich in kürzester Zeit um über 20 Prozent verschätzt habe. Den Rückgang der Gewerbesteuer dafür verantwortlichen zu machen, findet Urban "fast dilettantisch".

AfD "Das ist ein Warnschuss. Ich hoffe, dass die Ratsmehrheit ihn auch hört", sagt Ralf Bommermann. Seine Fraktion wolle weder die Schulden noch die Steuern erhöhen. Die entscheidende Stellschraube seien die Aufwendungen. Und da will die AfD kurzfristig "konsequent sparen", etwa bei Zuschüssen für das Mettmanner DRK oder "Luxus-anschaffungen für den Bauhof". Mittelfristig müsse beim Personal gespart werden, so Bommermann. Die Hildener Verwaltung habe, etwa im Vergleich zu Velbert, zu viele Mitarbeiter.

Quelle: RP
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