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Hilden/Haan
Hilden und Haan lehnen Hilfspolizei ab

Hilden/Haan: Hilden und Haan lehnen Hilfspolizei ab
Eine echte und eine "Schatten"-Polizei? Die Städte lehnen es ab, ihre Ordnungsdienste aufzustocken. FOTO: Archiv
Hilden/Haan. Nach dem Bericht der Expertenkommission zur Demografielücke bei der Polizei sollen Aufgaben an die Kommunen delegiert werden. Von D. Schmidt-Elmendorf und Christoph Schmidt

Im Jahre 2026 werden in Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Lücke zwischen Pensionierungen und Neueinstellungen 1500 Polizeibeamte fehlen. Eine Expertenkommission, der auch Landrat Thomas Hendele (aus Hilden) angehörte, hat Bericht geprüft, welche der Aufgaben, die die Polizei wahrnimmt, nicht genuin polizeiliche sind oder für die sie lediglich unterstützend zuständig ist. Demnach könnten allein 1133 Planstellen eingespart werden, wenn etwa die Entgegennahme von Fundsachen, Ruhestörungen und Verkehrsbehinderungen an die Kommune und der Objekt- und Personenschutz an private Unternehmen delegiert sowie die Aufnahmen von Bagatellunfällen (Sachschaden, keine Verletzte) ganz entfallen würde.

"Die Verlagerung von Aufgaben ist kein Sparvorschlag", sagt Hildens Bürgermeisterin Birgit Alkenings: "Wenn Aufgaben delegiert werden, müssen die Kommunen dafür auch die entsprechende Finanzierung bekommen." Alkenings hat aber grundsätzlich etwas dagegen, dass hoheitliche Aufgaben an die kommunalen Ordnungsämter oder private Sicherheitsdienste übertragen werden: "Das staatliche Gewaltmonopol sollte ausschließlich bei der Polizei bleiben, damit für die Bürger ganz klar ist, wer bei uns etwas darf - und wer nicht."

Haans Bürgermeister Knut vom Bovert nennt die Überlegungen der Expertenkommission eine "absurde Idee": "Wir haben weder die ausgebildeten Mitarbeiter, um Polizeiaufgaben zu übernehmen, noch das Geld dafür." Die Polizei reduziere seit Jahren ihr Personal. In Haan sei die Wache nachts geschlossen, die Polizei nur noch mit einem Streifenwagen präsent.

"Wir werden aber keine zusätzlichen Kräfte einstellen, um jetzt eine Hilfspolizei aufzubauen", erklärt Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann. Die Kreisbehörde verzeichnete für den Zeitraum Juni 2014 bis Mai 2015 4500 Einsätze wegen Ruhestörung im gesamten Kreis. "Die Polizei kann dies doch nur leisten, wenn sie gerade freie Kapazitäten hat", so Zimmermann. Denn das jetzige Niveau polizeilicher Präsenz - ein Streifenwagen in Monheim - könne man ja kaum noch unterschreiten.

Auch Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider hat "große Probleme" damit, dass das Land die Demografieverluste nicht durch mehr Neueinstellungen kompensieren, sondern nur die Aufgaben der Polizei anpassen will. "Ich finde, es müssen angesichts der Gefahrenlagen eher mehr Polizisten auf die Straße." Er fürchtet, dass sich das Land einmal mehr auf Kosten der Kommunen "einen schlanken Fuß machen will".

Auch die Aufbauorganisation der Polizei wird in dem Bericht untersucht: Während das vorgeschlagene Zentralisierungsmodell die Auflösung aller Landratsbehörden, auch die in Mettmann, und die Schaffung von zwölf Großpräsidien vorsieht, tritt Hendele für eine Fortentwicklung des vorhandenen dezentralen Behördenmodells ein. Sein Fazit: "Die Sicherheitslage und die Ansprüche der Bürger erlauben keine Stelleneinsparungen, sondern verlangen eher eine maßvolle Verstärkung der Polizei."

Quelle: RP
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