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Hilden/Haan
Hilden und Haan über Soli-Urteil enttäuscht

Hilden/Haan. Die Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß, hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden. "Das Urteil müssen wir akzeptieren", sagt Haans Kämmerin Dagmar Formella: "Uns tut die Entscheidung sehr weh, weil sie unseren finanziellen Spielraum einengt." Denn Haan steckt selber in der Haushaltssicherung und muss Kredite aufnehmen, um den Kommunal-Soli überweisen zu können. Im Haushalt klafft in diesem Jahr ein Defizit von 7,1 Millionen Euro.

Für 2017 bis 2022 rechnet Formella mit jährlich rund 1,3 Millionen Euro für den Kommunal-Soli. Insgesamt wird die angeblich reiche Gartenstadt 12 Millionen Euro für arme Kommunen überweisen. Dabei braucht Haan selber Hilfe. Weil die Gartenstadt in der Haushaltssicherung steckt, darf die Sportpauschale nicht für Vereine, sondern nur für den Haushaltsausgleich eingesetzt werden, erläutert Formella: "Der Kommunal-Soli ist nicht allein für Haans Haushaltssicherungskonzept verantwortlich, aber eben auch.

" "Ein rabenschwarzer Tag für Hilden", kommentiert Kämmerer Heinrich Klausgrete: "Aber wir müssen uns dem Urteil beugen." Dass Hilden Kommunal-Soli zahlen müsse, sei ungerecht, weil der Haushalt der Stadt nur fiktiv, nicht tatsächlich ausgeglichen sei. Fünf Millionen Euro hat Hilden bislang (von 2014 bis 2016) als Kommunal-Soli überweisen müssen. Das entspricht ungefähr der Hälfte des aktuellen Haushaltsdefizits (10,4 Millionen).

Bis 2022 muss Hilden jährlich rund 1,3 Millionen Euro abführen - obwohl die Itterstadt selbst tief rote Zahlen schreibt. Am Ende wird sich sich Hildens Beitrag zum Kommunalsoli auf gut 11,5 Millionen Euro summieren. Anders ausgedrückt: Ohne Kommunal-Soli hätte die Stadt die Grundsteuer bis 2020 nicht erhöhen müssen.

(cis)
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