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Hildens Spardiskussion geht weiter

Hilden: Hildens Spardiskussion geht weiter
FOTO: Staschik
Hilden. Das Bürgerbüro öffnet seltener. Das beschloss der Rat - und stimmte zugleich Beförderungen zu. Von Alexandra Rüttgen

Das Hildener Bürgerbüro wird - zunächst für ein Jahr - nur noch an zwei Samstagen im Monat öffnen und donnerstags eine Stunde früher um 18 Uhr geschlossen. Dem stimmte der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch zu. Die Stadt spart damit 25.000 Euro im Jahr, weil sie eine freie Halbtagsstelle nicht mehr besetzen muss. Das trägt zur Sanierung des Haushalts bei, in dem ein Loch von 10,4 Millionen Euro klafft. Die Stadt spart, wo sie kann, heißt es aus dem Rathaus.

Doch "wie erklärt sich eine Einsparung von 25.000 Euro, wenn im Gegenzug trotz Haushaltssperre derzeit Beförderungen im oberen Bereich erfolgen?", fragt jetzt ein Leser in einem Brief an die RP. Tatsächlich hat der Rat mit dem Haushalts- und Stellenplan am Mittwochabend zugleich vier Beförderungen beschlossen. Wie Hildens Erster Beigeordneter Norbert Danscheidt bestätigt, werden "drei Beförderungen im mittleren und gehobenen Dienst vollzogen, eine im höheren Dienst".

Marion Buschmann, CDU: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." FOTO: cdu

Dabei handele es sich um Mitarbeiter, die "als Beamte bereits seit mindestens einem Jahr, zum Teil deutlich länger, eine höherwertige Tätigkeit wahrnehmen, ohne entsprechend vergütet zu werden", erläutert Danscheidt. Anders als Tarifangestellte werden Beamte nicht gleich höher entlohnt, sondern es bedarf "einer nachträglichen Beförderung mit dem Stellenplan per Ratsbeschluss". Wegen der Haushaltssperre sei diese Entscheidung zunächst ausgesetzt worden. Nun aber werden die Beförderungen zum Oktober vollzogen. Das koste die Stadt im Jahr 10.400 Euro zusätzlich. Danscheidt merkt zugleich an: "Die Auswirkungen der Tariferhöhung 2016 um 2,4 Prozent belaufen sich auf 545.000 Euro."

Für die kleinen Fraktionen, die im Rat gegen den Nachtragshaushalt stimmten, sind die Beförderungen ein Unding. Ludger Reffgen (Bürgeraktion) erinnert an einen gemeinsamen Antrag von BA, Allianz für Hilden und FDP vom 7. September, der im Haupt- und Finanzausschuss am 30. November behandelt wird. Ihm zufolge soll das Personalkostenbudget der Stadtverwaltung bis 2018 um fünf Prozent gekürzt und ein Beförderungsstopp ausgesprochen werden. Dass eine halbe Stelle im Bürgerbüro eingespart wird, es zugleich aber Beförderungen gibt, hält Reffgen für einen "Widerspruch". Friedhelm Burchartz (Allianz für Hilden): "Wir sind nicht weit weg vom Nothaushalt: Alles, was uns Geld kostet, lehnen wir ab."

Anabela Barata (SPD): "Beamte haben einen Beförderungsanspruch." FOTO: ULRICH BAATZ

Marion Buschmann (CDU) und Anabela Barata (SPD) betonen hingegen, dass sich "das eine mit dem anderen nicht vergleichen lässt". Es gebe einen Beförderungsanspruch - den Danscheidt bestätigt: "Sofern der Rat dauerhaft eine Beförderung trotz höherwertiger Tätigkeit verweigern würde, entstünde ein Rechtsanspruch auf Zahlung einer Verwendungszulage, die in der Höhe der Beförderung entspricht."

Quelle: RP
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