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Hilden
Industrieverein gibt sich selbstbewusst

Hilden. Haushaltssperre, Flüchtlinge, Kriminalität und Steuern waren die Themen beim Neujahrsempfang gestern. Von Alexandra Rüttgen

Ein Gläschen Sekt? Warum nicht. Gerne griff so mancher Gast des Hildener Industrievereins zu, als dieser gestern Vormittag zum Neujahrsempfang im Hotel Am Stadtpark Prickelndes und pikante Häppchen reichen ließ. Schließlich sitzt der Schuh zurzeit nicht so eng, als dass er drücken müsste, und so herrschte beim Empfang eine locker-gelöste Stimmung. Rund 100 Gäste waren gekommen, darunter Bürgermeisterin Birgit Alkenings, Landrat Thomas Hendele und Ehrenvorsitzender Norbert B. Roth.

Michael Kleinbongartz, Chef des Industrievereins und Gastgeber, dankte in seiner Rede Bürgermeisterin Alkenings für die gute und vor allem so offene Zusammenarbeit. Diese hatte sich zuvor erfreut über die vor kurzem veröffentlichten, guten Ergebnisse der Konjunkturumfrage des Industrievereins geäußert. "Diese Umfrage lässt mich positiv in die Zukunft blicken", sagte sie. Allerdings verwies auch auf die deutlich sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, die zu einer Haushaltssperre führten. Das hat zur Folge, dass die Stadt Einsparpotenziale suchen muss. Die Vorschläge der städtischen Mitarbeiter tragen mit einer sechsstelligen Summe dazu bei, vermögen aber nicht, die millionenstarke Lücke vollends zu schließen.

Erfreulich sei, dass die verringerte Steuerlast der Unternehmer daraus resultiert, dass sie am Ort investieren. Sie sind also keinesfalls Indikator für konjunkturelle Schwäche, sondern für das Gegenteil - die Investitionen der Unternehmen zahlen sich dauerhaft als standorterhaltend aus. Und so "planen wir ab 2018 wieder mit höheren Einnahmen", sagte Alkenings.

Die Bürgermeisterin berichtete von den hohen Kosten, die der Kommune aufgrund äußerer Einflüsse entstehen - so zum Beispiel durch den Anspruch auf einen Kindergartenplatz. "Dafür lässt sich die Bundesregierung feiern, und die Kommunen müssen es bezahlen." Auch die neue Arbeitszeitregelung der Feuerwehr, die letztlich dazu führen wird, dass mehr Personal eingestellt werden muss, ist auf eine nicht kommunale, in diesem Fall eine EU-Regelung zurückzuführen.

Landrat Thomas Hendele (CDU) zog in seiner Ansprache ebenfalls eine positive Bilanz. Im Kreis Mettmann herrsche eine "mindestens konstante, wenn nicht rückläufige Kriminalität", konstatierte der Polizeichef. "Was uns wirklich Sorgen macht, ist aber der Wohnungseinbruch", ergänzte er. Für Karneval sei die Polizei gut aufgestellt: "Die Sicherheitslage bei uns ist nicht vergleichbar mit der Domplatte in Köln", so Hendele (siehe dazu auch Seite 1).

Auch Kleinbongartz kritisierte die hohen Belastungen für Kommunen. So decken beispielsweise die finanziellen Zuschüsse des Landes die Kosten zur Betreuung von Flüchtlingen nur zum Teil. Das heißt, Städte und Gemeinde müssen zuzahlen, "und damit werden die Städte mit jedem Flüchtling ärmer". Auch die Solidaritätsumlage sei ungerecht. "Ich finde es nicht besonders solidarisch, dass Städte für gutes Haushalten bestraft werden zugunsten der Städte, die verschuldet sind." Sollte Hilden zu diesem Thema einen Protestmarsch planen - "wir sind dabei", so Kleinbongartz.

Quelle: RP
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