Hilden Kämmerer fehlen zehn Millionen Euro - Politik entscheidet im Herbst
Hilden · Die Politik macht jetzt Sommerpause. Kämmerer Heinrich Klausgrete hat den Fraktionen in der letzten Ratssitzung noch eine Ferienlektüre der besonderen Art mit auf den Weg gegeben: den Nachtragshaushalt 2016.
Er wurde nötig, weil die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, massiv um vier Millionen Euro eingebrochen ist. Ein Nachtragshaushalt ist in Hilden sehr ungewöhnlich. Der letzte wurde 2005 aufgestellt - vor elf Jahren. Das zeigt wie dramatisch die Finanzlage der Stadt ist.
Im aktuellen Etat fehlten dem Kämmerer bereits 8,9 Millionen. Im Nachtragshaushalt beträgt das Defizit 10,37 Millionen. "Mehr war nicht drin", meint Klausgrete, obwohl er an allen Ecken und Enden bereits gekürzt, gestrichen oder Ausgaben verschoben hat. Der Kämmerer stopft das Haushaltsloch mit einem Griff in die Rücklage. Diese wird bereits im nächsten Jahr komplett aufgebraucht sein. 8,6 Millionen Euro sind dann noch in der Rücklage, das geplante Defizit soll bei 9,9 Millionen Euro liegen. Das bedeutet für die Politik: Es gibt praktisch keinen finanziellen Spielraum mehr.
Der Kämmerer hat zahlreiche Investitionen gestrichen. Bis auf den bereits begonnenen Umbau des Warrington-Platzes/Robert-Gies-Straße hat er das Integrierte Innenstadtkonzept (Volumen gut 7,5 Millionen Euro) aus dem Etat genommen. Gestrichen hat er weiterhin: den beschlossenen Kreisverkehr Gerresheimer Straße/Kosenberg mit 630.000 Euro. Die Regenwasserkanalsanierung Gerresheimer Straße/Grünewald mit 200.000 Euro. Den geplanten Neubau der Umkleiden auf dem Sportplatz Weidenweg mit 1,4 Millionen Euro. Und die Planungskosten für die Erweiterung der Umkleiden auf dem Sportplatz Schützenstraße mit 50.000 Euro.
Bei jeder frei werdenden Stelle in der Stadtverwaltung soll künftig geprüft werden, ob sie überhaupt besetzt werden soll, welche Aufgaben wegfallen, welcher Service reduziert werden kann.
Auf dem städtischen Bauhof gibt es grundsätzlich keine Krankheitsvertretungen mehr. Zusätzliche Stellen will Klausegrete 2017 nicht mehr zulassen. Personaldezernent Norbert Danscheidt arbeitet an einem Konzept, das die Stadtverwaltung auch "verschlanken" soll. Das werden auch die Bürger zu spüren bekommen. Wie schwierig es ist, von lieb gewonnenen Gewohnheiten zu lassen, zeigt der politische Streit um die Reduzierung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros (die RP berichtete).
Die Fraktionen im Stadtrat konnten sich nicht entschließen, dort eine halbe Stelle auf Probe zu streichen und auf die Öffnung an zwei von vier Samstagen im Monat zu verzichten. Das vermittelt schon einen Vorgeschmack, wie womöglich die Spardiskussion im Herbst verlaufen wird. Klausgrete hat in diesem Zusammenhang vor politischen Tabus gewarnt: "Letztendlich wird es so sein, dass jeder Bereich seinen Beitrag leisten muss."
Der Nachtragshaushalt des Kämmerers ist ein Vorschlag. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat. Wenn die politische Mehrheit anderes möchte, kann sie das beschließen. Sie muss dann aber sagen, wie das Ganze seriös finanziert werden soll.
