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Hilden
Kämmerer verfügt erneut Haushaltssperre

Hilden: Kämmerer verfügt erneut Haushaltssperre
Auch die Umgestaltung der Straße gehört zum Innenstadt-Konzept, das nun gesperrt wurde. FOTO: Benrather
Hilden. Hilden fehlen weitere drei Millionen Euro Gewerbesteuer pro Jahr.Das Innenstadt-Projekt und weitere Vorhaben liegen jetzt auf Eis. Von Christoph Schmidt

Die Finanzlage der Stadt ist schwierig. Zwischen Ausgaben (164 Millionen Euro) und Einnahmen (155 Millionen Euro) klafft bereits ein Defizit von gut 9,2 Millionen Euro - trotz Grundsteuer-Erhöhung. Jetzt wird's noch brenzliger. Kämmerer Heinrich Klausgrete und Bürgermeisterin Birgit Alkenings überbrachten den Fraktionsspitzen gestern Abend im Ältestenrat eine neue Hiobsbotschaft. Die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommune, läuft noch schlechter als gedacht. "Wir haben Mitteilung erhalten, dass wir drei Millionen Euro weniger Gewerbesteuer pro Jahr einnehmen werden", erläutert der Kämmerer. Im Haushalt 2016 hat er 39 Millionen Euro Gewerbesteuer angesetzt - das sind schon drei Millionen Euro weniger als noch im vergangenen Jahr (42 Millionen Euro) geplant. "Aktuell fehlen uns noch sieben Millionen bei der Gewerbesteuer. Plus drei Millionen Mindereinnahmen macht das zehn Millionen Euro Verschlechterung bei der Gewerbesteuer. Das war mir zu hoch." Deshalb hat Klausgrete die Notbremse gezogen und nach November 2015 erneut eine Haushaltssperre verhängt. Und die hat Folgen, die jetzt auch die Bürger spüren. Die Stadt zahlt nur noch dann, wenn sie dazu rechtlich verpflichtet ist oder wenn es für die "Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar" ist.

Für das Integrierte Innenstadt-Konzept mit einem Volumen von rund 7,5 Millionen Euro (50 Prozent sollten vom Land als Zuschuss kommen) gibt es vorerst kein Geld aus dem städtischen Haushalt. Einzige Ausnahme: Der Umbau der Robert-Gies-Straße. Er kann wie geplant noch in diesem Jahr stattfinden. Der Umbau der Kreuzung Gerresheimer Straße/Kosenberg: gesperrt. Der Neubau der Umkleiden Weidenweg und Schützenstraße: gesperrt. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen, Hard- und Software und Geschäftsausstattung wird noch einmal pauschal um 20 Prozent gekürzt. Freiwillige Zuschüsse an Vereine und Verbände dürfen nur noch ausgezahlt werden "bei unabweisbarer Notwendigkeit" - und auch dann maximal 50 Prozent.

Die Haushaltssperre des Kämmerers gilt, bis der Rat einen Nachtragshaushalt verabschiedet hat. Denn die Entscheidung, wie viel Geld die Kommune für was ausgibt, liegt nicht beim Kämmerer und der Bürgermeisterin als Chefin der Verwaltung, sondern beim Stadtrat, der politischen Vertretung der Bürgerschaft. Die Stadtverordneten werden entscheiden, welche Projekte sich Hilden leisten will - und welche nicht. Der Kämmerer hat sich - ungewöhnlich genug - aber schon einmal positioniert: "Ich glaube, dass wir uns das Integrierte Innenstadt-Projekt im Moment nicht leisten können. Die Entscheidung liegt aber bei der Politik."

Die beiden großen Fraktionen SPD und CDU hatten an dem millionenschweren Innenstadt-Konzept bislang unbeirrt von der Finanzkrise der Stadt festgehalten - mit Blick auf den in Aussicht gestellten Landeszuschuss von 50 Prozent und nach dem Motto "Das gibt es nur einmal, das kommt nicht wieder". Auch den neuen Kreisel an der Gerresheimer Straße/Grünewald wollte sich die Ratsmehrheit aus "städtebaulichen Gründen" leisten - obwohl der Kreisverkehr 500.000 Euro teurer als eine neue Ampel ist. Das ist auch jetzt weiter möglich - wenn man die Verschuldung erhöht. Die Stadt nimmt in diesem Jahr bereits für 13 Millionen Euro Kredite auf. Die Schulden steigen von 22,8 (2015) auf 34,6 Millionen Euro. Das sind 631 Euro pro Hildener.

Quelle: RP
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