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Hilden
Kammer lehnt Hildener Steuererhöhung ab

Hilden. Die auch für Hilden zuständige Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf kritisiert die Überlegungen von Verwaltung und Politik, die Grundsteuer in Hilden anzuheben. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich heute der Rat treffen. Kämmerer Heinrich Klausgrete hatte die Maßnahme vorgeschlagen, um die Einnahmensituation der Stadt zu verbessern: Im städtischen Haushalt des laufenden Jahres fehlen rund 11,8 Millionen Euro.

Dazu IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck: "Wir begrüßen den erklärten Willen der Stadt, den Eigenkapitalverzehr begrenzen zu wollen. Die Notwendigkeit, dafür an der Steuerschraube drehen zu müssen, sehen wir dagegen nicht." Denn Hilden habe mit seiner enorm guten Steuerkraft erkennbar kein Einnahmeproblem. Hingegen würden die hohen Hildener Standards bei freiwilligen Leistungen und Zuschüssen noch "zahlreiche Sparpotenziale" bieten. Schon in der Vergangenheit sei festzustellen, dass der Stadt Hilden "zu einem umfassenden Schritt in diese Richtung die politische Kraft" fehlte.

Auch im Jahr 2016 gelingt in Hilden kein echter Haushaltsausgleich. Gleichwohl kann die Stadt ihren Haushalt über eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 8,9 Millionen Euro zumindest fiktiv ausgleichen. Ursachen für das hohe Defizit sind laut Stellungnahme der IHK sowohl äußere Belastungen, als auch hausgemachte Gründe. Keinen Einfluss habe die Stadt demnach beispielsweise auf die Zahlung der Solidaritätsumlage zugunsten notleidender Kommunen in NRW oder auf die finanzielle Unterdeckung für zugewiesene Aufgaben durch Land oder Bund. "Auch wenn diese von der Stadt nicht verursachten Belastungen rund die Hälfte des geplanten Defizits ausmachen, so wird Hilden um eigene Konsolidierungsbemühungen nicht umhinkommen", mahnt van Treeck.

(arue)
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