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Kerstin Griese
"Keine Geschäfte mehr mit dem Tod"

Hilden. Die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete spricht über das Thema Sterbehilfe.

Guten Tag Frau Griese! Vor einem Jahr haben sie noch gesagt, das Jahr davor sei ihr erfolgreichstes Jahr überhaupt gewesen. Wie sieht es denn jetzt aus?

Kerstin Griese Habe ich das gesagt? Das Jahr 2015 war für mich eigentlich noch viel erfolgreicher. Ich bin erneut in den Bundesvorstand der SPD gewählt worden. Darüber hinaus bin ich neues Mitglied im 15-köpfigen Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl, aber ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat ja sein Fett weg bekommen bei seiner Wiederwahl. 74,3 Prozent ist sein schlechtestes Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitzenden vor zwei Monaten.

Griese Das stimmt, das hat die Freude auch erheblich getrübt.

Sie waren maßgeblich an einem neuen Gesetz beteiligt, dass der Deutsche Bundestag zum Thema Sterbehilfe verabschiedet hat.

Griese Ja. Die so genannte geschäftsmäßige Sterbehilfe ist künftig verboten. Damit ist ein klares Signal gegen den Tod als Dienstleistung gesetzt worden, ein Geschäft mit dem Tod ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Dieser Weg schütze alte, kranke und einsame Menschen vor übereilten oder fremdbestimmten Sterbewünschen. Ich bin dagegen, dass der assistierte Suizid ausgeweitet wird. Aber: Ethische Gewissensentscheidungen sind im Einzelfall weiter möglich. Darüber hinaus wird die Hospiz- und Palliativversorgung besser finanziert und gestärkt. Die Antwort auf Leid und Schmerzen darf nicht die Ausweitung des assistierten Suizids sein.

Seit vorigen Sommer kommen viel mehr Flüchtlinge, als noch vor einem Jahr erwartet. Wie erleben Sie das?

Griese Aus den Städten ist nach wie vor eine Welle der Hilfsbereitschaft zu spüren. Die vielen Ehrenamtlichen, die Wohlfahrtsverbände und auch die Stadtverwaltungen leisten eine hervorragende Arbeit, die mir zu Herzen geht. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben in unserem Land eine Seite geweckt, von der wir gar nicht wussten, dass es sie gibt. Auf Bürgerversammlungen gab es vereinzelt auch kritische Fragen, wenn es etwa um die Nutzung der Turnhallen durch die Sportvereine geht.

Die Unterbringung der Flüchtlinge ist auch eine Kostenfrage. Der Kreis Mettmann ächzt laut und vernehmlich vor allem über die Kosten der Unterkunft.

Griese Ich kann nicht verstehen, dass Landrat und Kämmerer im Kreis so klagen. Immerhin werden die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge von Bund und Land übernommen. Wir haben beschlossen, dass der Bund den Städten pro Flüchtling 670 Euro für fünf Monate zahlt, und das Land stockt das auf maximal 10.000 Euro für das Jahr auf. Der Bund hat über 7 Milliarden Euro mehr für 2016 für die Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt.

Wo fließt das Geld denn hin?

Griese Zum Beispiel erhält das Jobcenter ME-aktiv 1,4 Millionen Euro zusätzlich für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Flüchtlinge wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen, sie haben Talente und Kompetenzen. Deswegen ist es wichtig, dass sie, wie andere Arbeitsuchende auch, durch die Jobcenter ausreichend Unterstützung erfahren. Deshalb ist der "Integration Punkt" an der Oetzbachstraße in Mettmann eingerichtet worden. Ich bin mir sicher, wir schaffen das!

OLIVER WIEGAND STELLTE DIE FRAGEN

Quelle: RP
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