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Analyse
Kleine Fraktionen sind einig

Hilden. Mehr Gewerbe in Hilden anzusiedeln, ist die einzige Möglichkeit, die städtischen Einnahmen zu erhöhen. An den Ausgaben kann sich nicht viel ändern

Der Stadtrat beschließt morgen den Nachtragshaushalt. Die Allianz für Hilden, die Bürgeraktion und die FDP haben dazu gemeinsam einen Antrag gestellt. Weil er zu spät einging, wird er nicht im Rat, sondern erst im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 30. November beraten.

Im Prinzip sind die Forderungen der Fraktionen bekannt: Der Nachtragshaushalt belaste "in erster Linie die Bürger, ohne den Status Quo der Verwaltung in Frage zu stellen", kritisieren Claus Munsch (Allianz), Ludger Reffgen (BA) und Thomas Remih (FDP). Man wolle der Verwaltung nicht im Einzelnen vorschreiben, was sie tun soll, aber sie an überprüfbaren Ergebnissen messen. So soll die Stadtverwaltung bis 2018 mindestens fünf Prozent bei ihren Personalkosten einsparen - vielleicht müssen dafür ja anstehende Beförderungen ausfallen?

Alle freiwilligen Maßnahmen des Investitionsprogramms, die nicht unabdingbar sind, sollen bis mindestens 2018 vertagt werden, fordern Allianz, BA und FDP. Dazu zähle auch der Neubau der Umkleiden Weidenweg. Das Innenstadtkonzept dürfe nicht mit Steuererhöhungen, sondern nur über Einsparungen finanziert werden. Die Verwaltung soll ermitteln, ob Bürger nicht bereit sind, Investitionen zu finanzieren und so in ihre Stadt zu investieren. Die Wirtschaftsförderung arbeite vor sich hin und tue zu wenig, um aktiv Unternehmen anzusprechen und nach Hilden zu holen, kritisieren die drei Fraktionen. "Bad Reuter, ein großer Internet-Händler, will Viersen verlassen", hat Munsch erfahren: "Ich habe das Unternehmen angeschrieben und auf die attraktiven Gewerbeflächen in Hilden hingewiesen." Die Versorgung des Gewerbegebiets Nord mit Strom und schnellen Datennetzen sei schlecht, kritisiert Reffgen.

Sicher richtig ist, dass nur mehr Gewerbe auch zu mehr Einnahmen führen kann. Die größten Ausgabenposten der Stadt sind aber verpflichtend: Die Stadt muss Gesetze finanzieren, die Bund und Land beschlossen haben - ohne für eine Finanzierung zu sorgen.

(cis/gök)
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