| 00.00 Uhr

Hilden
Kommunal-Soli: Hildens Kämmerer ist optimistisch

Hilden. Optimistisch sind die Vertreter der Städte, die gegen den so genannten Kommunal-Soli klagen, gestern zurückgekehrt: Sie waren am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster, wo mündlich über die Rechtmäßigkeit des Soli verhandelt wurde. Nach knapp drei Stunden stand bereits fest, dass es ein deutlich schnelleres Urteil als erwartet geben soll. Schon Ende August wollen die Richter ihre Entscheidung verkünden. "Damit hatten wir so schnell tatsächlich nicht gerechnet", betonte Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann nach der Verhandlung. Monheim gehört als Hauptzahler zu dem Bündnis von Städten, die über den Rechtsweg gemeinschaftlich gegen den Soli vorgegangen sind, weil sie ihn eben als ganz und gar nicht solidarisch sondern vielmehr als verfassungswidrig empfinden. Der Soli bedeutet, dass das Land reicheren Städten Geld abverlangt, um es ärmeren Kommunen zu geben.

Zu den Geber-Städten gehören aus dem Kreis neben Monheim (bis zu 25 Millionen Euro jährlich) auch Hilden (2,2 Mio.), Haan (1,4) Ratingen (4,5), Wülfrath (0,3) und Langenfeld (3,6). Die Stadt Haan, der der Nothaushalt droht, muss Kredite aufnehmen, um den Soli überweisen zu können. Von den 86 Geber-Städten befinden sich 19 selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs haben ausgeglichene Haushalte. Das liegt an der Berechnungsgrundlage. Hildens Kämmerer Heinrich Klausgrete, der mit einem 10-Millionen-Loch im Haushalt zu kämpfen hat, zog vor Monaten einen Vergleich: "Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar klingelt und verlangt Geld, weil Sie mehr verdienen als er. Was würden Sie antworten?" Klausgrete geht davon aus, "dass wir vor Gericht gewinnen".

(gök)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Hilden: Kommunal-Soli: Hildens Kämmerer ist optimistisch


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.