Hilden/Haan Kommunalsoli: Haushaltsdefizit in Hilden und Haan sinkt
Hilden/Haan · Durch den entfallenden Solidaritätszuschlag für klamme Gemeinden spart die Stadt Hilden 600.000 Euro, Haan sogar 1,2 Millionen Euro.
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, die so genannte Solidaritätsumlage wieder abzuschaffen. Besonders der Kreis Mettmann wurde von der rot-grünen Zwangsabgabe hart betroffen. In diesem Jahr müssen sechs kreisangehörige Städte rund 42 Millionen Euro und damit fast die Hälfte des landesweiten Aufkommens an das Land überweisen. Das haben die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner ausgerechnet.
Haan zahlt 1,2 Millionen, Hilden 0,6, Monheim 33,3, Ratingen, 4,6, Langenfeld 2,4 und Wülfrath 0,033 Millionen Euro. Der Kommunalsoli fällt aber erst 2018 weg. Deshalb hält sich der Jubel bei den Kämmerern Heinrich Klausgrete (Hilden) und Dagmar Formella (Haan) in Grenzen. Hilden hat von 2014 bis 2017 bereits 5,7 Millionen Euro Zwangssoli gezahlt, Haan rund fünf Millionen Euro. Das Geld ist weg. Denn erstatten will die neue Landesregierung den geschröpften Kommunen den Zwangssoli nicht.
Die Empfänger-Kommunen sollen weiter bis 2022 unterstützt werden. Das nötige Geld dafür soll aber aus dem Landeshaushalt kommen. Hilden und Haan haben mit anderen Kommunen vor dem Bundes verfassungsgericht geklagt. "Karlsruhe hat noch nicht entschieden", meint Klausgrete. Wie die Richter urteilen, ist offen. Fest steht: Die Kämmerer können sich ab 2018 den Kommunalsoli sparen. Für Hilden bedeutet das: Das geplante Defizit im Haushalt sinkt von vier auf 3,4 Millionen Euro.
Und 2019 erwartet Klausgrete einen Überschuss von 0,8 statt 0,2 Millionen Euro. Die Gartenstadt kann sich 2018 und 2019 jeweils rund 1,2 Millionen Euro Kommunalsoli sparen. Die geplanten Defizite reduzieren sich dadurch auf 19,4 bzw. 18,6 Millionen Euro.
