Hilden/Haan/Monheim Kommunalsoli: "Klage ist auf der Zielgeraden"
Hilden/Haan/Monheim · 59 Gemeinden werden vermutlich im Oktober das Gericht anrufen. Doch Zahlungen mussten sie schon leisten - viele kreditfinanziert.
Die ersten Überweisungen sind schon raus: Die Stadt Haan hat in den Topf des "Kommunal-Soli" bereits zweimal 355 000 Euro gezahlt. Die Überweisungen erfolgen quartalsweise. Insgesamt beläuft sich der jährliche Betrag, den die Stadt Haan an das Land zu zahlen hat, auf rund 1,4 Millionen Euro. Auch alle anderen zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen herangezogenen Gemeinden haben erste Leistungen für den Kommunal-Soli schon erbracht. Denn auch wenn sie gegen den Kommunal-Soli juristisch vorgehen - die Klage hat auf die zu leistenden Zahlungen keine aufschiebende Wirkung. Hilden wird jährlich 1,5 Millionen, Langenfeld 2,6 Millionen und Monheim 23,5 Millionen Euro zahlen müssen.
Mit dem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes", das der Landtag im November 2013 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschloss, verpflichtet das Land vermeintlich finanzstarke Kommunen, sich an den Konsolidierungshilfen für finanzschwache NRW-Gemeinden zu beteiligen. Dagegen setzen sich 59 Kommunen unter Federführung der Stadt Monheim juristisch zur Wehr - die Klageschrift soll schon bald fertig sein. Eine für Montag in Düsseldorf anberaumte Sitzung des Arbeitskreises, dem ein halbes Dutzend Vertreter der Kommunen angehören, wurde jedoch erst einmal verschoben, bestätigt der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann. Das nächste Treffen werde in ein paar Wochen abgehalten, "wenn alle Ergebnisse vorliegen", sagt er.
Denn zurzeit arbeiten noch die Finanzwissenschaftler an ihrem Gutachten. Das berichtet der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Jörg Wacker, der die klagenden Gemeinden vertritt. Das Gutachten wird den Kern der Klageschrift bilden, denn es soll aufzeigen, dass die finanziellen Auswirkungen des der Abgabe zugrunde liegenden Gesetzes verfassungswidrig sind.
Die Ausarbeitung der Klageschrift "geht in die entscheidende Runde", sagt Wacker. Eine Information, der zufolge die Klageschrift bereits im Oktober fertig sein soll, wird von den Beteiligten nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert: "Die Klage muss bis Mitte Dezember eingereicht sein, denn es gilt die Jahresfrist", erläutert der Rechtsanwalt.
Den Klägern angeschlossen hat sich auch die Stadt Haan. Sie muss die Zahlungen für den Kommunalsoli, wie auch Hilden, über Kredite finanzieren. Nicht auszuschließen sei, sagt Stadtkämmerin Dagmar Formella, dass Haan darüber in den Nothaushalt rutscht. So dramatisch ist in Hilden die Lage nicht. Aber auf beide kommen, wie auch auf Monheim und andere Gemeinden, weitere Kosten als nur die Zahlungen in den Solidaritätstopf zu. Denn die einen müssen einen Zinsentgang wegen des Guthabenverlusts hinnehmen - wie zum Beispiel die Stadt Monheim. Andere, die ihre Zahlungen über Kredite finanzieren, müssen Zinsen zahlen - so etwa Haan. Ob diese Kosten bei Erfolg der Klage ersetzt werden, ist noch offen, sagt Haans Kämmerin Formella.
Ihre Monheimer Amtskollegin Sabine Noll hofft darauf. Sie verwahrt sich gegen Vorwürfe, Monheim würde nicht genügend Solidarität zeigen: Ob Gewerbesteuer- oder Kreisumlage oder Fonds Deutscher Einheit, "wir zahlen in all diese Töpfe ein. Von der Gewerbesteuer, die die Stadt Monheim einnimmt, verbleiben nur 20 Prozent vor Ort. Der Rest wird umverteilt."
