Hilden Korruptionsprozess: Gericht verhandelt ab 6. Oktober
Hilden · Anke Maurer ist neue Beauftragte der Verwaltung.
Ist Korruption in der Stadtverwaltung überhaupt ein Thema? Ja, muss man sagen - leider. Der letzte Fall liegt drei Jahre zurück - und wird erst jetzt juristisch aufgearbeitet. Untreue und Bestechlichkeit in 79 Fällen wirft die Staatsanwaltschaft Düsseldorf einem ehemaligen Mitarbeiter der Stadtverwaltung vor. Schaden: mehr als eine Million Euro. Wie es aussieht, konnte B. mehr als fünf Jahre lang, von 2009 bis 2014 betrügen, veruntreuen und sich bestechen lassen, ohne dass das auffiel. Erst im Juli 2014 flog B. auf. Das Landgericht hat jetzt einen Verhandlungstermin angesetzt. Am 6. Oktober soll der Prozess gegen B. beginnen. Sechs Verhandlungstage sind angesetzt. Viel Zeit ist zwischen B.s kriminellen Machenschaften und dem Prozess vergangen. Davon könnte am Ende der Angeklagte profitieren. Denn je mehr Zeit vergeht, um so größer werden in der Regel die Erinnerungslücken bei den Zeugen.
"Anti-Korruptionsbeauftragte der Stadtverwaltung Hilden" ist ein etwas sperriger Titel. Bürgermeisterin Birgit Alkenings hat diesen Posten neu geschaffen und Anke Maurer damit beauftragt. Die 46-jährige Diplom-Verwaltungswirtin ist ihr direkt unterstellt, wird aber auch noch andere Aufgaben im Sachgebiet Organisation und Zentrale Dienste des Haupt- und Personalamtes übernehmen. Schon vor ihrer Ernennung hat sie daran mitgearbeitet, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme vorzubeugen. Sie war Mitglied in der Arbeitsgruppe, die das Anti-Korruptions-Handbuch und den Gefährdungsatlas entwickelt hat. Gefährdungsatlas? "Das ist eine Übersicht über alle Leistungen der Stadtverwaltung", erklärt Maurer: "Dort haben wir identifiziert, wie gefährdet ein Bereich für Korruption ist, etwa wenn es um Vergaben geht." "Es ist wichtig, dass sich die Beschäftigten an Frau Maurer wenden können, ohne den Dienstweg einzuhalten", begründet Bürgermeisterin Birgit Alkenings, zugleich Chefin der Stadtverwaltung, ihre Entscheidung. Die Antikorruptionsbeauftragte soll helfen, Verdachtsmomente zu beurteilen oder Bestechungsversuche einzuschätzen. Sie geht begründeten Vorwürfen nach und veranlasst gegebenenfalls weitere Maßnahmen - intern in der Stadtverwaltung.
Bürger konnten sich bei einem Korruptionsverdacht in der Vergangenheit an ehrenamtliche Ombudsleute wenden. Dieses Verfahren habe sich nicht bewährt, stellt Alkenings fest. Deshalb war die Stelle seit 2016 nicht mehr besetzt. Stattdessen will die Stadt die Bürger auf ihrer Homepage auf die Korruptionshotline des Landeskriminalamtes hinweisen (Telefon 0800 5677878, Mail korruption.lka@polizei.nrw.de). Das Landeskriminalamt sei mit dieser Regelung einverstanden.
