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Kreis Mettmann
Kreistag kritisiert "unsolidarisches Monheim"

Kreis Mettmann. Politiker verabschieden den Haushalt für 2018. Er verspricht eine Entlastung für die Städte.

Gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat der Kreistag am Montagabend den Kreishaushalt für 2018 beschlossen. Landrat Thomas Hendele (CDU) betonte, dass sich die Rahmenbedingungen für die zehn kreisangehörigen Städte im Jahr 2018 deutlich verbessern. Diese würden durch eine historisch niedrige Kreisumlage von 31,61 Prozent, durch den Wegfall des NRW-Kommunalsolis, durch die gesunkene Umlage für den Landschaftsverband Rheinland (LVR) und Einsparungen des Kreises um 157 Millionen Euro entlastet, sagte Hendele.

Die Grünen verweigerten dem Kreisetat die Zustimmung, weil keiner ihrer Umwelt-Anträge durchkam. Für die Linken vermisste Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler wichtige Zeichen von Solidarität im Kreis-Etat. Als Beispiele nannte sie den Fahrdienst für Behinderte und das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen.

CDU-Fraktionschef Klaus-Dieter Völker appellierte an die Städte, die Entlastungen in dreistelliger Millionenhöhe endlich zur Kenntnis zu nehmen. Trotz der enormen Entlastungen würde in den Kommunen unverändert das Klagelied über den Kreis gesungen. "Ich kenne keinen Kreis, der so gemeindefreundlich ist wie der Kreis Mettmann." Als Beleg führte Völker unter anderem das Lob der Industrie- und Handelskammer, IHK, dafür an, dass 2017 eine LVR-Rückzahlung von 18 Millionen Euro ohne Abzüge an die Städte weitergegeben wurde.

Namens der SPD-Fraktion, aber unter großem Beifall aller Parteien knöpfte sich der Fraktionsvorsitzender Manfred Schulte die Stadt Monheim vor. Die hatte den Kreis erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht auf Rückgabe von rund 1,7 Millionen Euro für Förderschulen und integrative Kindergärten verklagt - weil diese nicht den Monheimer Bürgern zugute kämen. Eine Klage gegen die Finanzierung der Kreisleitstelle stehe bevor. Die eingeklagten Beträge stünden in keinen Verhältnis zu den bevorstehenden Entlastungen durch den Kreis. Die fehlenden Beträge müssten nun auf die übrigen Kreisstädte verteilt werden. Schulte nannte Monheims Haltung "zerstörerisch" für die solidarische Umlagefinanzierung. Und erinnerte daran, dass die nun vom reichen Monheim "unter die Wasserlinie" gedrückten Städte jahrelang solidarisch dem damals noch armen Monheim geholfen hätten.

(dne)
 
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