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Kreis Mettmann
Kreisverwaltung ändert den Fahrdienst für Schwerbehinderte

Kreis Mettmann. Die Kreisverwaltung möchte die Beförderung für schwerbehinderte Personen durch Fahrdienste, eine freiwillige Leistung des Kreises seit den 1970er Jahren, neu regeln. Die aktuelle Richtlinie ist inzwischen 13 Jahre alt, und seitdem seien die Kosten deutlich gestiegen und die alten Regelungen hätten sich als verwaltungsintensiv und in einigen Punkten nicht klar genug erwiesen.

Eine neu ausgearbeitete Richtlinie wurde nun dem Gesundheitsausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Die Beschlussfassung wurde in den Kreisauschuss und den Kreistag geschoben. Die neue Richtlinie sieht unter anderem vor, statt 300 Kilometer monatlich nur noch 700 Kilometer pro Quartal zu fördern, und zwar inklusive Leerkilometer, also der Anfahrten des Fahrdienstes zum Wohnort des Nutzers.

Es muss sich um Fahrten zum Zwecke der Freizeitgestaltung handeln, die nicht anderweitig gefördert werden. Die Verwaltung hält die quartalsweisen Kontingente für ein flexibleres Angebot an die Nutzer, doch Regina Küchler (Die Linke) kritisierte, 700 Kilometer pro Quartal seien zu wenig, um ausreichend am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Der von der behinderten Person zu tragende Eigenanteil soll inflationsbedingt von 0,20 auf 0,30 Euro pro Kilometer erhöht werden, die direkt vom Fahrdienstanbieter kassiert werden sollen. Die Förderung von Personen, auf die ein steuervergünstigtes oder steuerbefreites Fahrzeug zugelassen ist, soll gestrichen werden. Die in Anspruch genommenen Kilometer sollen vom Nutzer selbst nachgehalten werden, dies entspreche dem Grundsatz der Selbstverantwortung, erklärte die Verwaltung.

Sonst seien spontane Fahrten kaum noch zu machen. Die Regelungen zum begünstigten Personenkreis wurden vereinfacht, künftig reicht ein gültiger Schwerbehindertenausweis. Über Parteigrenzen hinweg hieß es, man habe noch Beratungsbedarf. Obwohl die Verwaltung mit einer beigefügten Tabelle belegen kann, dass die Mobilitätsförderung auch künftig großzügiger bleibe als in vielen anderen Kreisen und Städten der Region, gab es Vorbehalte. Ob es ein gängiger Weg sei, dass die Teilnehmer ihre gefahrenen Kilometer selbst addieren müssten, wollte Gabriele Hruschka (CDU) wissen. Sie regte außerdem an, möglichst bald das Gespräch mit Behinderten-Verbänden zu suchen:

(tpp)
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