Kreis Mettmann Land streckt Schmerzensgeld für Einsatzkräfte vor
Kreis Mettmann · Immer öfter gibt es Übergriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes. Sie werden bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert und angegriffen. Deswegen hat der Landtag nun einen neuen Schmerzensgeldanspruch für Beamte beschlossen.
"Dieser Mangel an Respekt stellt eine Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Wer im Einsatz für unser Gemeinwesen, also im Einsatz für uns alle, zu Schaden kommt, verdient unseren ganz besonderen Schutz", sagt der Landtagsabgeordnete Manfred Krick (SPD). Krick, direkt gewählter Abgeordneter für Erkrath, Haan, Hilden und Mettmann, hatte anlässlich der "Woche des Respekts" im vergangenen Jahr zwei Polizeidienststellen besucht und dort erfahren, dass Bedienstete, die Opfer von Gewalttaten wurden, trotz Anspruchs teilweise kein Schmerzensgeld erhalten. "Das ist eine Situation, in der das Land als Dienstherr seiner Fürsorgepflicht schnell und unbürokratisch nachkommen muss. Dafür haben wir nun die Voraussetzungen geschaffen", erläutert Krick.
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz sieht vor, dass das Land für Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung tritt, wenn die Durchsetzung dieser Ansprüche ansonsten nicht möglich ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Täter zahlungsunfähig ist oder von einem Gericht für schuldunfähig erklärt wurde.
Von der Änderung sollen in Zukunft nicht nur Beamte, sondern auch die übrigen Beschäftigten des Landes profitieren.
