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Kreis Mettmann
Landrat: Führerscheinentzug bei Übergriffen auf Polizei und Retter

Kreis Mettmann: Landrat: Führerscheinentzug bei Übergriffen auf Polizei und Retter
FOTO: Blazy Achim
Kreis Mettmann. Die zunehmende Gewalt gegen Angehörige von Polizei und Rettungsdiensten ist ein akutes Problem. Der Vorsitzende der Ratinger CDU-Fraktion, Ewald Vielhaus, hat jetzt eine entsprechende Anfrage an den Landrat gestellt, der zugleich Chef der Kreispolizei ist. Jetzt kam die Antwort: Hendele erklärte, dass von Januar bis August 2015 genau 17 derartige Fälle erfasst wurden. Im Vergleichszeitraum des aktuellen Jahres seien bereits 28 Vorfälle zu verzeichnen. Eine Steigerung also.

"Wir werden wirkungsvolle Maßnahmen gegen diese Art gewaltbereiter Personen einsetzen", versicherte Hendele. Dazu gehören eine konsequente Einleitung von Strafverfahren, sofern möglich mit gesondertem Strafantrag der Behördenleitung, polizeiliche Platzverweise und Ingewahrsamnahme bei niedriger Einschreitschwelle, heißt es in dem Schreiben von Landrat Hendele an die CDU-Fraktion. Außerdem werde im Einzelfall entschieden, ob der Führerscheinentzug eine wirkungsvolle Maßnahme sei. Bislang sei dies nur bei Verkehrsdelikten umgesetzt worden. Nach aktueller Erlasslage könne das aber auch bei Straftaten in Betracht gezogen werden.

Das tut not: In Erkrath waren im August drei Polizeibeamte schwer verletzt worden, die versucht hatten, eine Schlägerei zwischen zwei libanesischen Großfamilien auf dem Hochdahler Markt zu schlichten. Auch die Rettungskräfte in Monheim erleben, wie sich die angespannte Stimmung an den Einsatzorten oft in Aggressionen gegen die Einsatzkräfte entlädt. "Körperliche Übergriffe hatten wir zwar noch nicht, aber Verbalattacken bis hin zur Androhung von Schlägen, das haben wir schon ein paar Mal erlebt", sagt Hartmut Baur, Chef der Monheimer Feuerwehr. Immer häufiger beobachten die Kräfte, dass Betroffene und Schaulustige den Anweisungen der Feuerwehrleute völliges Unverständnis entgegenbringen und diese missachten.

Das fange bei Menschen an, die bei einem Einsatz schlicht im Weg stehen und sich nicht wegschicken lassen. Ein entsprechender Hinweis werde dann mit der Beleidigung quittiert: "Ihr Spinner, spielt euch nicht so auf." Besonders empört den Wachleiter, wenn eilige Autofahrer sogar Fahrzeuge und Verkehrsleitkegel, die als Absperrung positioniert wurden, einfach umfahren. "Wenn man die Leute anspricht, werden sie ausfallend."

In Baumberg habe sich ein Bürger beschwert, dass er von dem Rettungswagen behindert werde - während sein Nachbar ums Überleben kämpfte. Bei einem Brand an der Schöneburger Straße wollten seine Mitarbeiter einen Bewohner davon abhalten, den verrauchten Flur zu betreten. Er drohte ihnen daraufhin Gewalt an. Übrigens: Feuerwehrleute dürfen Platzverweise aussprechen.

(elm/kle/wie)
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