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Kreis Mettmann
Landrat tadelt "falsche Behauptung"

Kreis Mettmann. Hendele: CO-Pipeline kann auf keinen Fall im Herbst in Betrieb gehen.

CDU und FDP stellen jetzt die Landesregierung. Wie beurteilt die Kreisverwaltung die wachsende Gefahr, dass die CO-Pipeline nun doch in Betrieb genommen wird?, fragt die grüne Kreistagsfraktion Landrat Thomas Hendele (CDU) und verweist auf den Koalitionsvertrag.

"Ich habe überhaupt kein Verständnis für die falsche Behauptung des ehemaligen Staatssekretärs und Kreisvorsitzenden der Grünen, die Pipeline könne noch im Herbst dieses Jahre in Betrieb gehen", antwortet Hendele: "Ich habe ebenfalls kein Verständnis dafür, dass diese Fehleinschätzung eins zu eins in der Anfrage übernommen wurde."

Die Inbetriebnahme liege nicht in der Entscheidung der Landesregierung, stellt der Landrat klar. Das sei eine "falsche Annahme". Das Oberverwaltungsgericht muss über die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung entscheiden. Es sei "äußerst zweifelhaft", dass dies noch in diesem Jahr geschehen werden. Sollte die Rechtmäßigkeit bestätigt werden, dürfte es immer noch die Möglichkeit der Revision geben. Auch ein solches Verfahren werde geraume Zeit in Anspruch nehmen. Vor der Inbetriebnahme müsse ein mit dem Kreis und den Kommunen abgestimmtes Sicherheitskonzept vorliegen. Das sei bis heute nicht der Fall. Landrat Thomas Hendele: "Dieser Ablauf zeigt, wie abwegig die Behauptung ist, im Herbst stünde eine Inbetriebnahme der CO-Pipeline bevor."

(cis)
 
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