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Kreis Mettmann
Landrat weist Populismus-Vorwurf zurück

Kreis Mettmann. Thomas Hendele: "Habe nie die Klage mit den Kosten für Flüchtlinge begründet."

In der Auseinandersetzung um eine mögliche Klage des Kreises Mettmann gegen Teile des Gemeindefinanzierungsgesetzes hat sich gestern Landrat Thomas Hendele (CDU) zu Wort gemeldet. Er weist die Kritik der SPD-Landtagsabgeordneten Jens Geyer und Elisabeth Müller-Witt an seiner Absicht, das Land NRW wegen mangelhafter Finanzausstattung zu verklagen, zurück: "Niemals habe ich diese Klage mit den Kosten für Flüchtlinge begründet." In seiner Haushaltsrede, so Hendele, habe er deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit ihrem von den SPD- Abgeordneten verabschiedeten Gemeindefinanzierungsgesetz den Kreis systematisch benachteilige.

"In den letzten zwölf Jahren sind uns 216 Millionen an Schlüsselzuweisungen entgangen. Diese Einnahmeausfälle haben zu einer höheren Kreisumlage geführt, die von den Städten zu entrichten ist." Das habe nichts mehr mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun. "Und vor allem", so Hendele, "habe ich dies zu keinem Zeitpunkt in einen Zusammenhang mit der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung gestellt. Diese gegenteilige Behauptung des Landtagsabgeordneten Geyer ist unredlich." Nach Ansicht von Landrat Hendele haben es die SPD-Abgeordneten selbst in der Hand, die Klage zu verhindern. "Wenn sie dafür sorgen, dass der Landtag ein Gesetz verabschiedet, in dem auch der Kreis Mettmann wieder Landeszuschüsse in Form von Schlüsselzuweisungen erhält, ist jede Klage überflüssig." Im Dezember sei bei der Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016 Gelegenheit dazu, so Hendele. Allerdings sei eher zu befürchten, dass die SPD-Landtagsabgeordneten erneut die Zwangsabgabe für den Solidaritätspakt beschließen und damit im Jahr 2016 sechs Städte im Kreis mit insgesamt 36,3 Millionen Euro Solidaritätsumlage belasten. Die Klage müsste am Verfassungsgericht eingereicht werden.

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