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Meike Lukat
Manche Spielhallen ignorieren das Gesetz

Meike Lukat: Manche Spielhallen ignorieren das Gesetz
Meike Lukat (47), WLH-Fraktionsvorsitzende in Haan, Kriminalhauptkommissarin in Düsseldorf, hatte 2012 als Sachverständige im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages an der Novellierung der Spielverordnung mitgewirkt. FOTO: Staschik
Hilden. Von Überfällen auf Spielhallen berichtete die Polizei in den letzten Wochen nahezu aus jeder kreisangehörigen Stadt, zuletzt aus Haan auf die Spielhalle an der Hochdahler Straße. Alle ereigneten sich in der Zeit zwischen 2 und 4 Uhr früh - was eigentlich gar nicht gehen dürfte.

Halten sich Spielhallen-Betreiber bei der Uhrzeit überhaupt ans Gesetz?

Lukat Für Spielhallen gilt seit drei Jahren eine Sperrzeit von 1 Uhr bis 6 Uhr. Es gibt keine Ausnahmen von dieser Regel, was mir auch das Haaner Ordnungsamt gerade noch einmal bestätigt hat . Wenn die Betriebe also geschlossen gehabt hätten wie vorgeschrieben, wäre es nicht zu den Überfällen gekommen.

Es heißt immer, die Täter seien durch den Hintereingang eingedrungen . . .

Lukat Kein Wunder: Der Hintereingang ist oft der Haupteingang. Vorne ist brav abgeschlossen, hinten ist oder wird nur auf Klingeln geöffnet.

Immer wird bei den Überfällen Beute in ungenannter Höhe gemacht. Lagern in Spielhallen Bargeldkassen?

Lukat Offenbar. Es gibt keinen Grund, Bargeld vorzuhalten, denn die Spielhalle ist weder Bank noch Kiosk. In allen Spielhallen stehen Geldwechsler, so dass dort der Spieler Scheingeld in Kleingeld wechseln kann. Der Spieler steckt das Geld also in Spielautomaten und den Geldwechsler. Warum es darüber hinaus Kassen gab, weiß ich nicht.

Überhaupt: Geld. In mehreren Hildener Spielhallen stehen im Eingangsbereich EC-Automaten.Erlaubt?

Lukat Nein, definitiv nicht. Das ist seit 2012 verboten. Der Gesetzgeber möchte es Spielern möglichst schwer machen, wenn sie Geld verloren haben, neues Geld zum Verspielen nachzuholen. Der Spieler soll abkühlen, aus der Spielhalle raus müssen, um an neues Geld zu kommen. So soll er mehr Zeit haben zum Überlegen, ob er es sich leisten kann, weiter zu spielen. Natürlich sind nicht alle Spieler süchtig, aber das Verbot der EC-Automaten in den Spielhallen ist ein wichtiger Punkt zur Glücksspielsuchtprävention.

Einige Städte haben viel mehr Spielhallen als andere, Hilden hat, gemessen an seiner Größe, die meisten in NRW. Warum ist das so?

Lukat Es liegt in der Hand der Stadträte, durch ihre Bebauungspläne Spielhallen ebenso zu verhindern wie Rotlichtviertel. Haan hat das konsequent getan und nur drei Spielhallenkonzessionen an zwei Standorten. Die sind dort schon ewig. Andere Städte wie Hilden haben sich eigens ein Konzept zur Ansiedlung von Vergnügungsstätten gegeben, das besagt, wo sich Spielhallen ansiedeln dürfen und wo nicht. So etwas ist unklug, denn es öffnet dem Glücksspiel Tür und Tor - wie man in Hilden sehen kann. Aber das wird sich ja im nächsten Jahr ändern müssen.

Warum denn?

Lukat Die Übergangsfrist zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags von 2011 läuft aus. Darin ist geregelt, dass zwischen zwei Spielhallenkonzessionen mindestens 350 Meter Luftlinie liegen müssen. Man darf also nicht mehrere Konzessionen in einem Gebäude haben. An der Straße "Mühlenhof" muss sich die Stadt Hilden also überlegen, welchen der sieben Spielhallenkonzessionen und offensichtlich zwei Pseudogaststätten in der Spielhalle weiter genehmigt, das gilt natürlich auch für andere Ecken und andere Städte. Am Mühlenhof führt eine der Spielhallen auch noch "Casino" im Namen. Das ist ebenfalls nicht vom Gesetzgeber gewollt: Um Missverständnisse zu vermeiden, dürfen sich seit Jahren Spielhallen nur Spielhalle nennen. Ein Casino ist eine staatliche Einrichtung.

Wo sehen Sie noch Mängel?

Lukat Zunächst einmal in der Anzahl der Spielgeräte. Pro Konzession dürfen maximal zwölf Automaten aufgestellt werden und es müssen mindestens 12 Quadratmeter Grundfläche pro Automat vorhanden sein. Dazu zählen aber nicht Flure, Toiletten, "private" Räume usw. Eine Spielhallenkonzession mit 12 Automaten muss also mindestens 144 Quadratmeter Fläche haben. Das wird oft eklatant missachtet. Die Hallen sind kleiner, es stehen wesentlich mehr Automaten als gesetzlich erlaubt und viel zu dicht nebeneinander. Der vorgeschriebene Sichtschutz fehlt teilweise ganz. Ich frage mich, wann das Ordnungsamt hier zuletzt kontrolliert hat!

Wofür Abstand und Sichtschutz?*

Lukat Spielsüchtige spielen meist an mehreren Automaten gleichzeitig. Das geht umso einfacher, je näher die Geräte beisammen stehen und je weniger Sichtschutz zwischen ihnen aufgebaut ist. Gesetzlich festgelegt ist zwar, dass der Spieler maximal 60 Euro pro Stunde an einem Automaten verlieren darf, aber wenn er drei oder vier Automaten gleichzeitig bespielt, kann ihn und seine Familie das schnell für den Monat ruinieren. - Die hohe Automatendichte ist aber nicht nur für den Spieler gefährlich, sondern besonders auch für das Personal, wenn der Spielhallenbetreiber so Kosten sparen will und nur eine Mitarbeiterin drei oder mehr Konzessionen gleichzeitig "betreut". Wie soll sie da die Kontrolle behalten? Wenn da mal einer austickt, weil er gerade seinen letzten Cent verzockt! Und dann? Was soll sie dem verwehren...

Was soll sie ihm denn verwehren?

Lukat Nun, die Spielhallen müssen Sozialkonzepte vorhalten. Danach soll die Spielhallenaufsicht zum Beispiel Spieler ansprechen, wenn sie merkt, dass dort offensichtlich "außer Kontrolle" gespielt wird, der Spieler genug hat, sich "abkühlen" muss - ähnlich wie es ein verantwortungsvoller Wirt täte. Aber wer beißt schon die Hand, die ihn füttert?

GÖKÇEN STENZEL STELLTE DIE FRAGEN.

Quelle: RP
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