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Hilden
Nachbarn streiten häufig über Garagen

Hilden: Nachbarn streiten häufig über Garagen
So sieht es bei vielen Hildenern in der Garage aus. Kaum jemand weiß, dass es teuer werden kann, die Garage nicht für ein Fahrzeug zu nutzen. FOTO: ema
Hilden. Wenn das Auto nicht mehr reinpasst und der Stellplatz zum Lager wird, schreitet die Bauaufsicht ein. Von Christoph Schmidt

Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, kann diese Beobachtung jeden Tag machen: In vielen Klein-Garagen steht kein Fahrzeug, es stehen Möbel, Hausrat, Fahrräder, Umzugskisten, Kaminholz darin. Garagen werden von Heimwerkern gern als Werkstatt oder von Gewerbetreibenden als Lager genutzt. Die RP klärt die wichtigsten Fragen.

Wo ist das Problem? Diese Nutzung ist zwar Gewohnheitsrecht, juristisch gesehen aber eine Zweckentfremdung und daher nicht zulässig. Zudem wird durch diese Praxis der öffentliche Parkraum knapp. Denn irgendwo müssen die Leute ihre Autos ja schließlich abstellen. "Das ist auch in Hilden ein großes Thema", bestätigt Andreas Trapp, Leiter des Bauverwaltungs- und Bauaufsichtsamtes.

Wie ist die Nutzung von Garagen geregelt? Nordrhein-Westfalen hat keine eigene Garagenordnung. Die Nutzung von Garagen ist in der Sonderbauten-Verordnung (Paragraf 117 ff.) geregelt. Zweck einer Garage ist es, Fahrzeuge abzustellen. Deshalb verlangt die Stadt bei Bauvorhaben einen Stellplatz-Nachweis. "Wichtig ist, ein Pkw muss noch in die Garage hineinpassen", erläutert Trapp. Stehen in der Garage nur Motorräder, gebe es natürlich mehr Abstellfläche: "Das ist schon eine schwierige Abwägung."

Was darf in der Kleingarage sein? Neben Fahrzeugen auch Reifen und selbst Treibstoff: bis zu 200 Liter Diesel (weil der schwerer entzündlich ist) und 20 Liter Benzin in bruchsicheren Behältern. Fahrräder gehören an die Wand.

Was gehört nicht in eine Einzelgarage? Kaminholz und Gasflaschen für den Grill, erklärt Trapp: "Wegen der Brandgefahr." Das Amtsgericht München hat 2013 mit Verweis auf die "Reichsgaragenordnung" entschieden, dass auch Fahrräder und Kinderwagen auf Stellplätzen nichts zu suchen hätten, sie seien keine Kraftfahrzeuge. Handwerker nutzten Garagen gern als Lager. Das ist bequem, aber verboten, betont Andreas Trapp.

Wie kommt die Bauaufsicht ins Spiel?

Meist durch Hinweise von Nachbarn. Erst vor wenigen Tagen bekam Trapp wieder einen Anruf. Eine Garage in Hilden werde als Lager genutzt. Trapps Problem: "Ich muss mich vor einem Besuch offiziell anmelden. Wenn ich dann vorbeischaue, ist alles in Ordnung. Wir brauchen ein Beweisfoto."

Warum streiten Nachbarn so häufig über Garagen? Weil Garagen nicht die üblichen Abstände einhalten müssen, sondern privilegiert auf der Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen, erklärt der Chef der Hildener Bauaufsicht: "Deshalb gelten aber auch besondere Anforderungen an die Nutzung." Dazu zählt auch, dass Garagen eben nicht gewerblich genutzt werden dürfen. In den Vereinigten Staaten sind berühmte Computer-Konzerne aus sogenannten Garagenfirmen entstanden. Das wäre in Deutschland schon aus rein rechtlichen Gründen nicht möglich.

Was passiert, wenn die Bauaufsicht feststellt, dass eine Garage dauerhaft zweckentfremdet wird? Der Betroffene wird angeschrieben und angehört. "Wenn er die Garage wieder zu einem Stellplatz macht, ist für uns nach einer Kontrolle alles in Ordnung, das Verfahren zu Ende. Wenn nicht, können wir ein Zwangsgeld verhängen." Dagegen hat ein Offenbacher 2012 geklagt - und verloren. Das Verwaltungsgericht gab der Kommune recht.

Quelle: RP
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