Hilden Neue Halle trotz Haushaltsloch
Düsseldorf · Kämmerer Heinrich Klausgrete fehlen 8,5 Millionen Euro, teilte er gestern im Hauptausschuss mit. Auf Antrag der CDU baut jetzt die Stadt und nicht die IGH für fünf Millionen die neue Dreifach-Sporthalle im Holterhöfchen.
Das Loch im Hildener Haushalt hat sich inzwischen auf 8,5 Millionen Euro vergrößert. Das teilte Kämmerer Heinrich Klausgrete gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss mit. Dennoch wird die neue Dreifach-Sporthalle im Holterhöfchen gebaut. Das beschloss auf Antrag der CDU eine Mehrheit von Christdemokraten, SPD, Grünen und Unabhängigen gegen die Stimmen von FDP und Bürgeraktion.
Generalunternehmer
Die Halle wird nicht — wie ursprünglich beschlossen — von der Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden (IGH) gebaut, weil nicht sicher ist, ob damit gegen das Vergaberecht verstoßen wird. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten soll zur Ratssitzung am 17. März vorliegen. Die Stadt wird mit dem Bau einen Generalunternehmer beauftragen. Er soll garantieren, dass die Baukosten fünf Millionen Euro zuzüglich 130 000 Euro Projektsteuerungskosten nicht überschreiten. 2,45 Millionen Euro sind Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes, 2,5 Millionen Euro muss die Stadt aus liquiden Mitteln jeweils zur Hälfte in den Jahren 2010 und 2011 bereitstellen.
Dass die Stadt Hilden selbst baut, war der CDU ganz wichtig. So könne man 1,7 Millionen Euro an Finanzierungskosten sparen. Das eingesetzte Geld wird in den nächsten Jahren möglicherweise an anderer Stelle fehlen, räumte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Schnatenberg ein und setzte auf das Prinzip Hoffnung, sprich dass die Einnahmen der Stadt in den kommenden Jahren bald wieder stärker sprudeln.
Die SPD sei für die Halle, weil sie nötig sei, betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Alkenings. Wer die Halle baut, wolle die SPD aber erst am 17. März entscheiden, wenn das Rechtsgutachten vorliege. Auf diese Möglichkeit wies auch Klaus-Dieter Bartel für die Grünen hin. "Wir können uns eine Sporthalle in dieser Größe langfristig nicht leisten", begründete Rudolf Joseph die "derzeitige" Ablehnung der Liberalen.
Sanierungsstau
Die Bürgeraktion wollte erst am 17. März entscheiden. Das Haushaltsloch werde immer größer. Bei öffentlichen Gebäuden und den Hildener Straßen gebe es einen millionenschweren Sanierungsstau. Dort seien die fünf Millionen Euro besser angelegt, meinte Udo Weinrich: "Wir müssen den Haushalt langfristig in den Griff kriegen."
Die Unabhängigen wollten das Rechtsgutachten zur Vergabepraxis abwarten und die Entscheidung auf den 17. März verschieben, fanden für diesen Antrag aber keine Mehrheit. Der Stadtrat muss am 17. März den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses bestätigen.
