Hilden/Haan Neue Landesregierung schafft den Kommunalsoli ab
Hilden/Haan · Die Solidaritätsumlage, der so genannte Kommunalsoli, wird abgeschafft. Auf dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in NRW wies gestern der FDP-Kreisverband in einer Pressemitteilung hin. Die Städte des Kreises Mettmann würden dadurch "erheblich entlastet", erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner.
Gerade der Kreis Mettmann sei "in besonderem Maße" von der rot-grünen Zwangsabgabe betroffen. 2017 mussten sechs Städte im Kreis Mettmann rund 42 Millionen Euro und damit fast die Hälfte des landesweiten Aufkommens der Solidaritätsumlage an das Land überweisen. Monheim am Rhein zahlte 33,3 Millionen Euro, Ratingen 4,6 Millionen, Langenfeld 2,4 Millionen, Haan 1,2 Millionen, Hilden 600.000 und Wülfrath 33.000 Euro.
"Es war von vornherein politisch falsch, denjenigen zu bestrafen, der gut wirtschaftet", sagt Wedel. Schwarz-Gelb erweitere damit den finanziellen Handlungsspielraum der Städte. "Ab 2018 stehen die Mittel für wichtige kommunale Aufgaben zur Verfügung", so Körner.
