Postskriptum Die Woche In Unserer Stadt Neue Satzung birgt Sprengstoff
Hilden · Die Hildener Innenstadt, in diesem Jahr noch preisgekrönt, wird sich in nächster Zeit verändern. Ja, das tut sie ständig, doch die alltäglichen Veränderungen sind nicht gemeint. Die Politik will ein einheitlicheres und gerechteres Werbegebot für Aufsteller aller Art im öffentlichen Raum. Das ist gut, denn die Sache droht aus dem Ruder zu laufen - weil jedoch klar ist, was die ansässigen Händler davon halten, ist von vornherein eine Übergangsfrist bis 2019 für die neue Sondernutzungssatzung "eingebaut". Bis hierhin herrscht größtenteils Konsens.
Doch die Details sind im Konsens nicht mehr zu festzulegen: So wird Jürgen Scholz für die SPD für den Haupt- und Finanzausschuss am 29. November beantragen, dass zusätzlich zu den stationären Werbetafeln für die Ladenpassagen entsprechende Tafeln in der Mittelstraße mit Werbung für Geschäfte in den Seitenstraßen aufgestellt werden können. Pro Seitenstraße (etwa Heiligenstraße, Schulstraße) soll eine Tafel auf die Geschäfte/Angebote in den jeweiligen Straßen hinweisen. Das gelte auch für den Warrington-Platz. Die Werbetafeln sollen auf die Geschäfte in der Fußgängerzone beschränkt sein. Die SPD sieht darin eine Unterstützung und Stärkung der Geschäfte, die im Umfeld der Mittelstraße angesiedelt sind. Nur: Die Händler müssen sich einigen, nicht jeder kann eine eigene Werbefläche aufstellen.
Auch die Spielregeln für so genannte fliegende Händler sind noch nicht klar. Während die Verwaltung sie komplett aus der Innenstadt verbannen will, haben CDU, FDP, BA und Allianz bei der Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit durchgesetzt, dass dieser neue Paragraf in der Satzung gestrichen wird. Mit "Nein" votierte nur Susanne Vogel (Grüne). Die SPD und Heinz Albers (Grüne) enthielten sich der Stimme. Begründung: Man wolle den stationären Händlern ermöglichen, auch vor ihren Geschäften zu verkaufen, das sei ein häufig geäußerter Wunsch.
Nun muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung darüber befinden, wie er sich zu den zusätzlichen Werbetafeln und dem Umgang mit fliegenden Händlern stellt. Es kann nämlich gut sein, dass es gar nicht die stationären Geschäfte sind, die von einer Möglichkeit des zusätzlichen Verkaufs profitieren, sondern Ortsfremde, die den Händlern hier dann zusätzliche Schwierigkeiten machen. Das wäre gerade nicht im Sinne des Erfinders.
