Stefan Zillgens "Politik sieht Bürger nicht als Partner"
Hilden · Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Haan" gründet eine Wählergemeinschaft, die zur Kommunalwahl 2014 antreten will.
Seit einem Jahr gibt es die Bürgerinitiative "Lebenswertes Haan", deren Vorsitzender Sie sind. Was hat die Gruppe bewogen, jetzt auch politisch aktiv zu werden?
Zillgens Nach wie vor lehnen Rat und Verwaltung die Forderung der Bürger nach einem Dialog auf Augenhöhe bei der Lösung der dringenden Haaner Probleme ab. Es hilft nichts, sich die Welt schön zu malen. Um etwas zu erreichen, müssen wir tiefer in die Thematik einsteigen und dabei auch politische Verantwortung übernehmen.
Ihre Initiative hat sich gegründet, als im vorigen Jahr über den Straßentausch Martin-Luther-/Turnstraße zwischen Kreis und Stadt gestritten wurde. Damals hat es eine ausführliche Bürgerinformation durch die Stadt gegeben.
Zillgens Ja, eine Information. Da saßen vorne Fachleute und haben den Bürgern im Saal etwas vorgetragen. Das war ein Zuhören-Lassen, aber kein Dialog. Und genau durch eine solche Praxis entstehen ungeheure Frustrationen bei den Bürgern, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Politik sieht die Bürger nicht als Partner und Ideengeber an, sondern nur als Zuhörer und Wähler. Es gibt andere Städte, die sind bei der Bürgerbeteiligung deutlich weiter als Haan.
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung gab es mit 38 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen ein klares Votum für eine Wählergemeinschaft. Wie geht es jetzt weiter?
Zillgens Es hat sich ein Arbeitskreis gegründet, der über einen Namen für die Wählergemeinschaft nachdenkt und nötige formale Schritte für eine Zulassung zur Kommunalwahl 2014 abklärt. Dann gilt es, Bewerber für die Wahlkreise zu finden. Alle Haaner Bürger, die ihre Zukunft mitgestalten möchten und sich in der Wählergemeinschaft engagieren wollen, ohne dafür in eine Partei einzutreten, sind willkommen. Nicht die Bürgerinitiative tritt zur Wahl an, sondern die Wählergemeinschaft. Sicher können die Ziele der Initiative zu einem Programm weiterentwickelt werden, an dem sich die Bürger orientieren können.
Gibt es da schon Vorstellungen?
Zillgens Als Bürgerinitiave "Lebenswertes Haan" wollen wir uns nicht nur auf das Straßenthema reduzieren lassen. Wir haben ein Strategiepapier zur Verbesserung der Lebensqualität erstellt. Die Bereiche Verkehr, Finanzen, Gestaltung und das Thema Gartenstadt bilden das Gesamtkonzept. Die Forderung nach einem generellen Lkw-Durchfahrtverbot zwischen dem Kreisel Elberfelder Straße bis zur Hochdahler Straße ist zum Beispiel unter dem Aspekt Verkehr aufgeführt. Das Ganze ist aber als Ideenwerkstatt gedacht. Wir zeigen nur auf, was verbessert werden könnte. Wir wollen uns nicht auf Einzelmaßnahmen fokussieren, sondern auf das gesamte Konzept.
Es gibt ja schon zwei Wählergemeinschaften in Haan — die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft (UWG) und auch die Grün-Alternative Liste (GAL). Wäre es nicht sinnvoll, mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten, anstatt alleine anzutreten?
Zillgens Wir müssen erst einmal starten. Denn die Kommunalwahl könnte zusammen mit der Europawahl 2014 im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden. Da wird es schon eng im Kalender. Aber ich denke, die Chancen stehen gut, mit anderen Initiativen zu kooperieren. In Gesprächen mit anderen Gruppen werden wir Schnittmengen suchen. Am Ende gehen wir in den Wahlkampf hinein. Zwei Aktive wissen, wie es in politischen Gremien zugeht: die fraktionslose Ratsfrau Meike Lukat und Peter Schniewind. Er ist zwar Geschäftsführer der Linken und als sachkundiger Bürger in mehreren Ausschüsse, aber kein Parteimitglied. Beide wären zu einer Kandidatur bereit.
RALF GERAEDTS STELLTE DIE FRAGEN.
