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Hilden
Ratsmehrheit will Grundsteuern erhöhen

Hilden. Am 16. März beschließen die Stadtverordneten den Haushalt 2016. Er hat ein Volumen von 164 Millionen Euro. Von Christoph Schmidt

In etwa vier Wochen, am 16. März, will der Stadtrat den städtischen Haushalt 2016 beschließen. Weil Gewerbesteuern ausbleiben, fehlen Kämmerer Heinrich Klausgrete rund 11,8 Millionen Euro an Einnahmen. Er hat vorgeschlagen, die Grundsteuern zu erhöhen. Dafür zeichnet sich eine Mehrheit ab. Für Klausgrete würde das Mehreinnahmen von 2,6 Millionen Euro bedeuten. Damit verschwindet das Defizit nicht, es wird nur kleiner (9,2 Millionen Euro). Hausbesitzer werden durchschnittlich mit rund 100 Euro jährlich mehr belastet. Für eine Eigentumswohnung sind etwa 50 Euro mehr zu zahlen. Die CDU ist für die Erhöhung der Grundsteuer und gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer, erklärt Fraktionschefin Marion Buschmann: "Der Kämmerer hat aus dem Haushalt bereits alles herausgequetscht. Wir müssen in den nächsten Jahren an die freiwilligen Leistungen ran. Damit werden wir bestimmten Leuten auf die Füße treten."

Die SPD wird für die Erhöhung der Grundsteuer stimmen. "Wir sehen im Haushalt keine weiteren großen Einsparmöglichkeiten", so Hans-Werner Schneller. "Wir hoffen auf mehr Gewerbesteuern in den nächsten Jahren. Sonst müssen wir über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachdenken." Die Grünen wollen sowohl die Grundsteuern als auch die Gewerbesteuern erhöhen, jeweils auf die fiktiven Hebesätze des Landes, erläutert deren Chef Klaus-Dieter Bartel. "Wir brauchen mehr Geld in der Kasse. Uns ist wichtig, dass die Belastung fair verteilt wird." Im Fachausschuss hatten die Grünen gemeinsam mit allen anderen Fraktionen für den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Gerresheimer Straße/Kosenberg/Grünewald und gegen eine von der Verwaltung vorgeschlagene Ampellösung gestimmt. "Wir haben noch einmal nachgedacht und lehnen das jetzt ab", sagt Bartel. "Durch die Ampellösung können wir rund 530.000 Euro sparen."

Die FDP will den Haushaltsentwurf ablehnen. "Wir sind sowohl gegen eine Grundsteuer- als auch gegen eine Gewerbesteuererhöhung", erläutert Fraktionschef Rudolf Joseph. "Wir sind der Meinung, dass wir bei den Ausgaben etwas tun müssen. Wir haben viele Leistungen für Vereine und Verbände: Die leisten viel, das muss aber auch bezahlbar bleiben." Auch die Bürgeraktion lehnt den Haushaltsentwurf ab, erläutert Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. Seine Fraktion habe beizeiten auf die Finanzmisere hingewiesen: "Wir halten eine Politik, die auf Eigenkapitalverzehr und Steuererhöhungen hinausläuft, für das grundsätzlich falsche Mittel zur finanziellen Gesundung." Die Allianz für Hilden wird den Haushalt ebenfalls ablehnen, erklärt Fraktionschefin Angelika Urban. "Wir haben im vergangenen jahr Einsparungen und eine Schuldenbremse gefordert. Alles ist abgelehnt worden." AfD-Chef Ralf Bommermann findet für den Haushaltsentwurf nur ein Wort: "Katastrophe."

Quelle: RP
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