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Hilden
Stadt erhält bei Prüfung gute Noten

Hilden: Stadt erhält bei Prüfung gute Noten
Die Polizei präsentierte diese mutmaßlichen Beutestücke, die noch keinem der 22 bisher bekannten Tatorte zugeordnet werden konnte. FOTO: A. Woitschützke
Hilden. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat sechs Bereiche untersucht: Hilden bekommt fünf mal gut, einmal befriedigend. Von Christoph Schmidt

Die Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt sind so etwas wie die Innenrevisoren der Städte und Gemeinden. Sie untersuchen, ob die Verwaltungen der 396 NRW-Kommunen rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich arbeiten. Zwischen Dezember 2014 und September 2015 haben sie im Hildener Rathaus die Bereiche Haushalt, Beiträge und Gebühren, Sicherheit und Ordnung, Tagesbetreuung für Kinder, Flächenmanagement Schulen und Turnhallen und Grünflächen unter die Lupe genommen.

Jetzt liegt das Ergebnis vor. Wenn man die fünf Kategorien in Schulnoten übersetzt: fünfmal ein "gut", einmal ein "befriedigend" (Handlungsbedarf) bei der Tagesbetreuung für Kinder. "Das ist ein gutes Ergebnis", sagt Personaldezernent Norbert Danscheidt. Allerdings lässt er eine Reihe von Feststellungen der Prüfer nicht unkommentiert stehen. Beispiel: Hilden beschäftige weit mehr Personal als andere vergleichbare Mittelstädte und habe deshalb auch hohe Personalkosten.

Einwohnermeldeaufgaben werden in Hilden vorbildlich geregelt. Das Bürgerbüro weist zum Beispiel die Bürger auf die Verlängerung ihres Ausweises hin. FOTO: ati

Die Personalquote II (ohne Abwasser, Abfall, Kinderbetreuung, Jugendamt, Feuerwehr/Rettungsdienst und Straßenreinigung) betrage 2013 in Hilden 6,73 Ist-Stellen je 1000 Einwohner: "Das ist der neue Maximalwert im interkommunalen Vergleich." Die Stadtverwaltung hatte zu dem Zeitpunkt rund 140 Beamten- und 480 Angestellten-Stellen. "Die GPA hat die rund 140 Mitarbeiter und 29 Azubis und Freiwilligen der Gemeinnützigen Seniorendienste Stadt Hilden als städtische Mitarbeiter mitgezählt, obwohl es sich um eine eigenständige GmbH handelt", erläutert Danscheidt. Das verzerre den Vergleich.

Anderes Beispiel: Der Fehlbetrag in der Kindertagesbetreuung sei "überdurchschnittlich". Die Stadt solle deshalb die Elternbeiträge erhöhen und bei freien Trägern nicht mehr den kompletten Trägeranteil übernehmen. Dass die Personalkosten so hoch seien, liege an den Beschäftigten in den städtischen Kitas. Die GPA habe nur die Wirtschaftlichkeit der Kinderbetreuung im Blick und deren Qualität völlig außer acht gelassen, sagt dazu Bürgermeisterin Birgit Alkenings: "Ein solches Vorgehen muss als unzeitgemäß, realitätsfern und als absolut unzureichend bewertet werden." Die Betreuung der 0- bis Sechsjährigen sei ein Rechtsanspruch.

Die Stadt habe ab 1. August neue Stufen für Gutverdiener bei den Elternbeiträge eingeführt und werde damit ihre Einnahmen erhöhen. Bei der Kindertagesbetreuung erhalten freie Träger höhere Betriebskostenzuschüsse vom Land als die Kommune selbst. Die GPA bemängelt, dass die Stadt den Trägeranteil übernimmt. Tue sie das nicht, müsse die Stadt eine ganze Reihe von Kitas von finanzschwachen freien Trägern übernehmen, erwidert Alkenings. Letztlich habe die Stadt durch den Einsatz freien Träger immer noch einen finanziellen Vorteil.

Bei der wirtschaftlichen Erledigung von Einwohnermeldeaufgaben ist Hilden laut GPA top: "Nur eine Vergleichskommune erreicht einen höheren Personalaufwandsdeckungsgrad." Das Bürgerbüro schreibt jeden Einwohner automatisch an, wenn dessen Ausweis abläuft. Dieses Verfahren wirke sich positiv auf das Fallaufkommen und die Erträge aus, stellt die Gemeindeprüfungsanstalt fest und lobt: "Ein gutes kommunales Praxisbeispiel".

Quelle: RP
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