Haan Stadt hat einige Mängel aufgearbeitet
Düsseldorf · Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat die Stadt Haan begutachtet. Die Untersuchungen aller Bereiche wurden zwischen Oktober und Dezember 2008 angestellt, das Gutachten liegt seit Spätsommer 2009 vor, wird aber im Rathaus unter Verschluss gehalten.
Die GAL-Fraktion hat gestern einen Antrag an Bürgermeister Knut vom Bovert gestellt, den Bericht, etwa auf der Internetseite der Stadt, öffentlich zugänglich zu machen. Die Ergebnisse des GPA-Berichtes enthielten wichtige Anregungen und Grundlagen für die Gesamtausrichtung des zukünftigen Handelns von Politik und Verwaltung, erklärte Fraktionsvorsitzende Petra Lerch.
Tagespflege-Gelder erhöht
Der Jugendhilfeausschuss war das erste Gremium, in dem öffentlich über einige Aspekte der GPA-Analyse berichtet wurde. Jugenddezernentin Dagmar Formella betonte, seit dem Besuch der GPA-Mitarbeiter sei eine Menge passiert und fortentwickelt worden. Ein erster Punkt war die Unterbringung von Kindern in Tagespflegestellen. Die GPA hatte bemängelt, dass Haan zu wenig Geld für Tagesmütter bezahle. Inzwischen sind die Sätze auf Initiative des Jugendhilfeausschusses deutlich angehoben worden, so dass die Belastung der Tagesmütter aus der Verpflichtung, die Einnahmen zu versteuern, ausgeglichen werden.
Neue Kindergarten-Trägerverträge
Ein anderer Kritikpunkt war das Engagement für die Kinderschutz-Verpflichtungen. Bis 2008 waren in der Verwaltung die Aufgaben aus dem Sozialgesetzbuch zwar wahrgenommen, die Fallzahlen aber nicht festgehalten worden, erläuterte die Beigeordnete. Dies ist seit 2009 anders: In der Gartenstadt gibt es 60 Fälle — was eine halbe Stelle auslastet. Formella kündigte an, dass weitere Zahlen für den Haushaltsplan 2010 vorbereitet würden, der Ende April vorgelegt werde.
Schließlich sprach sie die Kostenverteilung seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) an. Bis August 2008 sei die Stadt in die Verpflichtung getreten, damit die Träger Plätze in Kindertageseinrichtungen bereitstellen konnten. Seit dem KiBiz-Start habe es Umschichtungen der Kosten gegeben, was die Stadt entlastet habe. Allerdings müssten jetzt neue Verträge mit den Trägern ausgehandelt werden.
Vorsitzender Jochen Sack (GAL) erklärte, die Behandlung des GPA-Berichtes im Jugendhilfeausschuss sei besonders wichtig, weil der JHA per Gesetz eine hohe Steuerungsverantwortung zu tragen habe.
