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Hilden
Stadtrat erhöht zum dritten Mal die Vergnügungssteuer

Hilden. Kämmerer erwartet Einnahmen von 2,7 Millionen Euro. Von Christoph Schmidt

2017 müssen die Besitzer von Glücksspielautomaten in Spielhallen und Gastwirtschaften mehr Vergnügungssteuer an die Stadt abführen als bisher. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Seit 2015 wurde die Abgabe jedes Jahr erhöht. Hintergrund: Für die Betreiber von Geldspielgeräten ist Hilden offenbar ein besonders lukratives Pflaster. Mit rund 52 Geldspielautomaten in Spielhallen pro 10.000 Einwohner ist Hilden so etwas wie das "Las Vegas" Nordrhein-Westfalens. Zum Vergleich: Im Land kommen etwa 18 Groschengräber auf 10.000 Einwohner, im Kreis Mettmann sind es rund 16. In Hilden dagegen gibt es 294 Glücksspielgeräte in Spielhallen. Hinzu kommen 112 Groschengräber in Gaststätten.

Das "Casino Hilden" an der Niedenstraße ist mit 100 Daddelautomaten das größte seiner Art in Deutschland - sagt der Betreiber. 2015 nahm Kämmerer Heinrich Klausgrete 2,3 Millionen Euro Vergnügungssteuer ein. Für 2016 rechnet er mit 2,45 Millionen Euro und für 2017 mit 2,7 Millionen Euro. Ihm gehe es in erster Linie nicht darum, seine Einnahmen zu erhöhen. "Die Zunahme des Automatenglückspiels ist eine gesellschaftspolitisch erschreckende Entwicklung", betont Klausgrete: "Dagegen wollen wir mit der Vergnügungssteuer etwas tun." Ein zweites Instrument ist das 2010 beschlossene "Steuerungskonzept Vergnügungsstätten". Es legt planungsrechtlich fest, dass Vergnügungsstätten in Hilden nur noch im Gewerbegebiet West und in der Innenstadt grundsätzlich zulässig sind. Denn ganz verbieten kann die Stadt Spielhallen nicht.

Einige Städte in Nordrhein-Westfalen haben eine Wettbürosteuer eingeführt. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im April in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Im Januar hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg genau das verneint. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Quelle: RP
 
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