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Hilden
Stadtrat hält an drei Beigeordneten fest

Hilden. Die FDP beantragt, auf eine Dezernentenstelle zu verzichten. Dafür gibt es aber keine politische Mehrheit. Von Christoph Schmidt

Die Wahlzeit von Reinhard Gatzke (64), Beigeordneter für Schule, Jugend, Sport, Soziales und Integration, endet am 31. Dezember. Der Dezernent geht in den Ruhestand. Auf Antrag der SPD hat der Rat mit Mehrheit beschlossen, die Stelle zum 1. Januar 2017 neu zu besetzen und für die Ausschreibung 10.000 Euro bereitgestellt. Die FDP hat jetzt beantragt, die Hauptsatzung der Stadt zu verändern und die Zahl der Beigeordneten auf zwei festzuschreiben. "Das ist ein notwendiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung", erläutert Fraktionsvorsitzender Rudolf Joseph.

Nach Gatzkes Ausscheiden könnten seine Aufgabenbereiche neu verteilt werden. Norbert Danscheidt, Dezernent für Personal, Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit, Gebäudemanagement und Wirtschaftsförderung, soll die Bereiche Soziales, Integration, Jugend und Schule zusätzlich übernehmen: "Die Bürgermeisterin wird gebeten, die Bereiche Kultur und Sport zu übernehmen." Die AfD war bereits mit einem solchen Antrag gescheitert. Auch der FDP-Antrag wird im Haupt- und Finanzausschuss am 22. Juni keine Mehrheit finden. Denn der Rat hatte bereits am 27. März mit Mehrheit beschlossen, Gatzkes Stelle neu auszuschreiben. "Das ist ein Riesenamt. Das geht nicht ohne eigenen Beigeordneten", begründet Hans-Werner Schneller die Haltung der SPD-Fraktion: "Wir sind nicht der Auffassung, dass diese Aufgaben nebenbei erledigt werden können." Dieser Auffassung ist auch die CDU-Fraktion, so Marion Buschmann: "Bildung, Jugend und Soziales sind alles Pflichtaufgaben für eine Kommune. Sie sind mit einem hohem Maß an Verantwortung und auch mit Kosten verbunden. Dafür braucht es eine eigene Führungskraft." Die CDU sei grundsätzlich offen für Überlegungen, die Personalkosten der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren. Auch die Grünen wollen die Gatzke-Stelle beibehalten, sagt Klaus-Dieter Bartel. "Das ist ein ganz großer und wichtiger Aufgabenbereich. Dort brauchen wir jemanden, der diese Dinge kreativ und offensiv vertritt - auch in der Verwaltungsspitze." CDU, SPD und Grüne verfügen über 34 der 45 Stimmen im Stadtrat. Im Amt für Schule, Jugend und Sport arbeiten rund ein Drittel aller Mitarbeiter der Hildener Stadtverwaltung (mehr als 900). Dort werden gut 35 Millionen Euro ausgegeben, das entspricht rund 21 Prozent aller Ausgaben der Stadt. Die AfD hatte im März darauf hingewiesen, dass Langenfeld und Mettmann mit weniger Beigeordneten auskommen. "Beide Städte haben weniger Beigeordnete, aber mehr Laufbahnbeamte als Fachbereichsleiter", so Danscheidt: "Das ist auch nicht billiger." Ein Beigeordneter koste rund 100.000 Euro brutto im Jahr.

Quelle: RP
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