Hilden Stadtverwaltung lehnt Bürgerantrag ab

Hilden · Ausführlichere Infos vor Bauarbeiten fordern Anwohner. Das wäre zu teuer, sagt die Stadt.

Individuelle Anliegerinformationen vor größeren Baumaßnahmen würden die Stadt Hilden 52 500 Euro im Jahr kosten. Daher schlägt sie dem Stadtentwicklungsausschuss nun vor, in seiner kommenden Sitzung am Mittwoch, 29. April, einen entsprechenden Antrag eines Bürgers abzulehnen.

Rückblende. Ende Februar dieses Jahres wurde der Hildener Wilfried Breer von Bauarbeiten vor seinem Haus an der Straße Meide überrascht. Über Tage wurde die Zufahrt zu seinem Grundstück erschwert. Das Problem: Wilfried Breer und seine Frau pflegen in ihrem Haus den Sohn, der seit Jahren im Wachkoma liegt. "Wir sind darauf angewiesen, dass ein Rettungswagen uns jederzeit erreichen kann", sagte Breer damals. "Zudem müssen Therapeuten täglich durch." Erst nach Aufforderung hätten die Bauarbeiter Metallplatten über den Graben gelegt, so dass das Familienfahrzeug das Gelände verlassen konnte. Beispiel zwei: Die Dauer der Bauarbeiten an der Baustraße wird sich nach neuestem Stand der Dinge von einem auf zwei Jahre verdoppeln. Anwohner Axel Backhaus: "Ich bin enttäuscht von der Informationspolitik der Stadt." Backhaus erfuhr aus der RP von der Verzögerung.

Sein eigenes Beispiel und das von Axel Backhaus nahm Breer nun zum Anlass, bei der Stadt einen Antrag zu stellen. Sein Wunsch: Bei Baumaßnahmen, "durch die Belange der Baustellenanlieger beeinträchtigt werden oder werden können, diese spätestens zwei Wochen vor Beginn der Maßnahme konkret und ausführlich über die geplanten Aktivitäten und deren mögliche Auswirkungen auf die betroffenen Bürger (...) zu informieren." Breers Begründung: "In jüngster Zeit häufen sich Beschwerden und Reklamationen über fehlende, jedoch notwendige Informationen durch die Verwaltung. Anwohner werden von Baumaßnahmen überrascht." Für die Stadt sei es daher an der Zeit, "ihr Kommunikationsverhalten deutlich zu verbessern".

Doch die Stadt sieht dazu keine Möglichkeit. "Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die im Vorfeld von (größeren) Baumaßnahmen publizierten Informationen schon zielgerichtet und ausreichend sind", heißt es in einer von Bürgermeisterin Birgit Alkenings gezeichneten Vorlage. Dass es immer wieder Probleme gebe, liege auch darin begründet, dass einige Bauvorhaben wie an der Meide durch einen privaten Erschließungsträger durchgeführt werden, der die Anlieger nicht informierte. Zur Baustraße habe es zwei Informationsveranstaltungen und vier Infoschreiben gegeben. "Einzig die Verlängerung der Bauzeit wurde nicht explizit erläutert", schreibt die Verwaltung. Und sie rechnet vor: Bei 150 stadteigenen und 600 privaten Baustellen sowie im Schnitt zehn betroffenen Anliegern wären dies 7500 Anschreiben bei Kosten von 3000 Euro im Jahr. Die Arbeit, sie zu erstellen, würde Personalkosten in Höhe von 52 500 Euro erzeugen. Daher seien die Forderungen s "nicht zielführend und nicht tragbar", so die Schlussfolgerung.

"Lächerlich", sagt Breer, der das Antwortschreiben kennt: "Das geht an der Sache vorbei." Entscheidet der Ausschuss, wird er dabei sein - und hofft auf Redemöglichkeit.

(arue)
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