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Kreis Mettmann
Städte: Was uns entlastet, ist willkommen

Kreis Mettmann: Städte: Was uns entlastet, ist willkommen
FOTO: Stefan Fries
Kreis Mettmann. Bürgermeister aus dem Kreis und der Landrat stehen Transitzonen für Flüchtlinge teils aufgeschlossen gegenüber. Von Gökçen Stenzel

Bisher machen die Verwaltungen und die Flüchtlingshelfer eine gute Figur. Doch wie lange noch? In dieser Sorge sind sich die Bürgermeister im Kreis Mettmann einig. Landrat Thomas Hendele (CDU) findet die deutlichsten Worte zur Lage aufgrund der Asylbewerberzahlen: "Bund und Land haben nicht geliefert. Wir brauchen neue Gesetze, müssen das Grundgesetz in puncto Obergrenze für Asyl ändern. Wir müssen den Zuzug begrenzen."

Die Städte und Gemeinden hatten schon im Frühjahr gefordert, Einreisende ohne Asylgrund nicht in die Kommunen weiterzuleiten - auch der Kreis hatte sich dieser Forderung angeschlossen. Sind die geplanten Transitzonen an den deutschen Grenzen also willkommen? Die Stadtspitzen stehen der Idee teils aufgeschlossen gegenüber, so wie Hendele. Bedenken kommen von Monheims Daniel Zimmermann (Peto) und Hildens Birgit Alkenings (SPD). Hendele: "Wir brauchen unbedingt eine erkennungsdienstliche Erfassung der Leute, die da zu uns kommen." Er sieht eine Sicherheitslücke: "Täglich kommen Busse voller Menschen, von denen niemand weiß, wer sie eigentlich sind." Die entsprechenden Listen fehlten. Ähnlich äußern sich Hendeles Parteikollegen Jan Heinisch (Bürgermeister Heiligenhaus) und Marion Prell (Beigeordnete Langenfeld). "Menschen, deren Bleibeperspektive praktisch gen Null geht, sollten nicht aufwendig durch die Republik geschickt und verteilt werden", sagt Heinisch. "Wir Städte wollen uns auf unsere Integrationsarbeit konzentrieren." Prell spricht von den Kapazitäten, die begrenzt seien und teilweise von Menschen belegt, deren Antrag längst abgelehnt wurde. "Alles, was dazu führt, unsere Städte zu entlasten, ist willkommen", so Prell, die soeben 50 "feste" Flüchtlinge in Langenfeld unterbringen musste. "Eine Regel muss her." Birgit Alkenings stimmt in diesem Punkt zu: "Die Verfahren müssen endlich beschleunigt und Abschiebungen auch durchgeführt werden", sagt sie. "Unser Asylrecht fasst die schiere Menge an Menschen, die kommen, nicht." Stattdessen dümpelten die Verfahren vor sich hin, längst abgewiesene Bewerber blieben über Jahre in den Städten. Alkenings: "Da die Städte für deren Unterhalt zahlen müssen, hat der Bund keinen Grund, schnell etwas am Verfahren zu ändern." Dass die Asylbewerberzahlen drastisch steigen würden, wisse die Regierung "seit mindestens einem Jahr". Transitzonen hält Alkenings für unrealistisch, sie spricht von einer Scheindebatte, die Aktion vorgaukeln solle. Hier setzt auch Daniel Zimmermann an. Wer solle in einer Transitzone wie festgehalten werden? "Das Ganze ist fragwürdig." Schnellere Verfahren - wie im Zusammenhang mit den Zonen versprochen - könne man auch jetzt auf den Weg bringen. "Das Bundesamt für Migration braucht mehr Mitarbeiter, in Monheim übernimmt die Polizei bereits die Registrierungen." Das Recht auf Asyl müsse in allen Verfahren garantiert bleiben. Klaus Pesch, Bürgermeister in Ratingen: "Das ganze Problem wird ungefiltert auf die Städte heruntergedrückt, seit Monaten wird nur geredet - aber absolut nichts passiert." Ihm ist die Art und Weise, wie Flüchtlinge registriert werden "letztlich egal", doch der Stillstand sei unerträglich.

Noch nicht abgestimmt zwischen Kreis und Städten ist eine Haltung zum Neusser Modell. Der Rhein-Kreis betreibt eine große Einrichtung, die sich Vertreter aus Mettmann angeschaut haben. Die Meinungen gehen von "zu groß" bis "bedenkenswert".

Quelle: RP
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