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Kreis Mettmann
Unternehmer warnen vor Gesetz

Kreis Mettmann. NRW-Finanzministerium sind Steueroasen wie Monheim "ein Dorn im Auge".

Der Bundesrat hat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem Gestaltungsmodelle zur Minderung der Gewerbesteuer mittels innerdeutscher Lizenzzahlungen verhindert werden.

Der im Jahre 2005 gegründete Unternehmerkreis Mettmann, kurz UKME, - ihm gehört auch der Hildener Industrieverein an - fordert Bundesrat und Bundesregierung auf, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

Konkret: Lizenzzahlungen an Unternehmen in Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen sollen unterbunden werden. Der Antrag kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo es Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Dorn im Auge ist, dass die Stadt Monheim am Rhein mit einem Gewerbesteuer-hebesatz von nur 265 Prozent anderen Kommunen Konkurrenz macht.

Der Minister spricht von einer "Steueroase" und wittert Schlimmes. Meinhard Otto, Sprecher des UKME und selbst Steuerberater, sagt: "Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass mit immer neuen Gesetzen Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann."

Otto weist darauf hin, dass der Gewerbesteuerhebesatz ein wichtiges Mittel im Wettbewerb der Kommunen um ansiedlungswillige Unternehmen sei. Mit neuen gesetzlichen Regularien werde man genau das Gegenteil dessen erreichen, was die Politik wolle. Wenn man Zahlungen für Patente, Markenrechte und Lizenzen an Lizenzgesellschaften innerhalb Deutschlands verbiete, sei zu befürchten, dass die Unternehmen den Weg über das Ausland nehmen - etwa Irland oder die Niederlande. Dann seien diese Einnahmen als Grundlage der Gewerbesteuer für die deutschen Kommunen vollständig verloren. Monheim sei es wegen des niedrigen Hebesatzes gelungen sei, ausländische Unternehmen in NRW anzusiedeln.

Es sei besser, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland zu halten beziehungsweise neu zu schaffen. Letztlich werde übersehen, dass die hohen Steuereinnahmen in Monheim die anderen neun unterm Kommunalsoli ächzenden Städte des Kreis entlasteten.

Quelle: RP
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