Kommentar Versäumnisse auf Kosten der Städte
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), warf NRW-Innenminister Ralf Jäger vor, es sich zu leicht zu machen. Die Unterbringung der Flüchtlinge sei Ländersache, und der Ausbau der Landeseinrichtungen laufe zu schleppend. Das ist wahr. Es ist aber nur die halbe Wahrheit. Dazu gehört auch, dass der Bund noch immer nicht zugesagt hat, eine Pauschale pro Flüchtling zu zahlen. Und: Die Rufe nach einem neuen Asylgesetz und einem damit verbundenen Einwanderungsgesetz - klar Bundessache - verhallen ohne Wirkung. Asylverfahren eignen sich für das Gros der Einwanderer nun mal nicht. Bittere Versäumnisse.
Gerade Deutschland, das sich selbst für gut organisiert hält, muss erfahren, dass die bisherigen Mittel und Wege für die Lage nicht taugen. Die Städte müssen stattdessen springen: Schulen herrichten, Turnhallen räumen, Zelte aufstellen - hopphopp! Unverschämt.
