Hilden Verträge mit Ablaufdatum: Arbeitsminister steht in der Kritik

Hilden · Ein sozialdemokratischer Arbeitsminister, Guntram Schneider, bei einer Bezirkskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di? Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Heimspiel. Nicht so am Samstag:.

 NRW Arbeitsminister Guntram Schneider (Mitte) musste sich auf der ver.di Bezirkskonferenz in Hilden rechtfertigen.

NRW Arbeitsminister Guntram Schneider (Mitte) musste sich auf der ver.di Bezirkskonferenz in Hilden rechtfertigen.

Foto: Ralph Matzerath

Weil der auch für den Süden des Kreises Mettmann zuständige ver.di Bezirk Düsseldorf die befristeten Arbeitsverträge zum Thema macht, gerät Landesminister Schneider selbst ins Fadenkreuz der Kritik. "Von den rund 1100 Beschäftigten des wissenschaftlichen Dienstes an den Universitätskliniken Düsseldorf haben weniger als 200 Menschen unbefristete Arbeitsverträge.

Und das ist ein Landesproblem", schimpft ein Zuhörer. Eine Frau klagt: "Ich bin seit elf Jahren bei der Arbeiterwohlfahrt und habe seither 13 Arbeitsverträge gehabt." Dicke Luft in der Hildener Stadthalle. Mit einem Fingerzeig Richtung Berlin will sich hier niemand zufrieden geben: "Das Land könnte mehr tun." Minister Schneider muss sich rechtfertigen: "Natürlich würden wir das Arbeitsvertragsrecht gerne ändern. Aber bezogen auf den öffentlichen Dienst würde das den Steuerzahler viele Millionen Euro kosten.

Und dieses Geld ist nicht da." Ob öffentlicher Dienst oder private Arbeitgeber: Ein unbefristeter Arbeitsvertrag wird zur Ausnahme. Experten gehen davon aus, dass die Hälfte aller neuen Arbeitsverhältnisse ein Ablaufdatum bekommt. "Das macht eine Lebensplanung unmöglich und ist schädlich für Familien", klagt Stephanie Pfeifer, die Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks. Natürlich hat Guntram Schneider Verständnis für die Kritik an befristeten Verträgen.

Mittlerweile müssen Arbeitgeber nicht einmal mehr einen Grund für diese Einschränkung nennen. "Wenn es nach mir ginge, dürften Arbeitsverträge nur aus einem Grund befristet werden: Um den Ausfall durch eine Schwangerschaft oder Familienzeit abzudecken", sagt der Arbeitsminister hinterher im Pressegespräch. Auf offener Bühne stellt er sich vor die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Die macht mit ihren Mitteln, was sie eben kann." Einem Delegierten reicht das nicht: Man wisse ja aus der Betriebsratsarbeit, was das Wort "bemüht" in einem Arbeitszeugnis bedeute.

Die ver.di Bezirkskonferenz wählte Stefan Wittstock zum neuen Bezirksvorsitzenden und sprach sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus.

(RP)
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