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Hilden
Verwaltung will die Grundsteuern erhöhen

Hilden. Der Haushaltsplan 2016 ist gestern im Rat eingebracht worden. Höhere Steuereinnahmen sollen das Defizit mindern. Bürgermeisterin Birgit Alkenings will die Wirtschaft schonen und lieber die Eigentümer belasten. Von Christoph Schmidt

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt. Statt geplant 41 Millionen Euro wird Kämmerer Heinrich Klausgrete in diesem Jahr wohl nur 36,6 Millionen Euro einnehmen. Im städtischen Haushalt klafft ein Defizit von 10,4 Millionen Euro. Und auch in den nächsten drei Jahren 2016 bis 2018 fehlen der Stadt rund 12 Millionen Euro. Mehr Schulden machen und die Grundsteuern erhöhen, schlägt Klausgrete vor. Gestern Abend legte er seinen Entwurf für den Etat 2016 vor. Beschlossen werden muss er vom Stadtrat.

Dem ersten Vorschlag des Kämmerers zu folgen, fällt Politikern erfahrungsgemäß nicht so schwer. Denn wenn die Stadt mehr Schulden macht, bekommen das die Wähler meist nicht unmittelbar zu spüren, jedenfalls nicht sofort. Klausgrete will in 2016 13 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen, in 2017 weitere 4,87 Millionen Euro. Hildens Schulden würden von heute 22,8 Millionen auf dann 34,2 Millionen Euro Ende 2019 steigen. Klausgretes zweiter Vorschlag wird den meisten Politikern Bauchschmerzen bereiten. Wird die Grundsteuer B tatsächlich um 100 Punkte von 380 auf 480 erhöht, muss jeder Hausbesitzer durchschnittlich 100 Euro und jeder Eigentümer einer Wohnung etwa 50 Euro mehr pro Jahr zahlen. Analog dazu soll die Grundsteuer A von 190 auf 240 Punkte steigen. Mehreinnahme für die Stadt: knapp 2,6 Millionen Euro. "Ich bin mir im Klaren darüber, dass es für Sie sehr schwierig sein dürfte, dieses mitzutragen", sagte der Kämmerer zu den Stadtverordneten. "Die Rahmenbedingungen lassen aber keinen anderen Ausweg zu. Wir haben eine Durststrecke zu überwinden, die in den meisten Städten Standard ist."

Warum schonen Klausgrete und Verwaltungschefin Birgit Alkenings die Wirtschaft? Weil sie die Kuh, die sie melken, nicht schlachten wollen, könnte man salopp formulieren. Sie sehen den Gewerbestandort in Gefahr. Monheim senkt die Gewerbesteuer um weitere 20 auf 265 Punkte und hat damit einen der niedrigsten Hebesätze in Deutschland. Und auch in Langenfeld ist die Gewerbesteuer mit 360 Punkten niedriger als in Hilden. Mit einer Gewerbesteuer-Erhöhung steige für Hilden das Risiko, dass Betriebe in die Nachbarstädte abwandern oder sich nicht in Hilden ansiedeln. Zudem - so Klausgrete - gebe es Mitteilungen von Unternehmen, dass "zukünftig mit deutlichen Zuwächsen bei der Gewerbesteuer gerechnet werden" könne. Für die Finanzkrise der Stadt seien aber auch Faktoren mitverantwortlich, die Hilden gar nicht beeinflussen könne. Darauf weist Klausgrete zu Recht hin. Beispiele: Hildens Kreisumlage steigt 2016 um 1,68 auf 31,15 Millionen Euro und ist der drittgrößte Ausgabe-Posten im Haushalt. 1,3 Millionen presst die Landesregierung Hilden als "Solidaritätsumlage" ab, bislang bereits 3,5 Millionen Euro. Über die Klage dagegen ist noch nicht entschieden. Hilden muss immer mehr Flüchtlinge beherbergen. Die Stadt bekommt dafür Geld vom Bund und vom Land, aber viel weniger als sie tatsächlich aufwenden muss und für viel weniger Flüchtlinge, als sich tatsächlich in Hilden aufhalten. Sozialdezernent Reinhardt Gatzke rechnet bis Ende 2015 mit "500 Flüchtlingen plus x" - bis Ende 2016 mit 1400 Flüchtlingen - fast dreimal so vielen. Auch das kostet Millionen.

Quelle: RP
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