Hückelhoven Diskussion über soziale Gerechtigkeit
Hückelhoven · Zu Themen wie Arbeit, Rente und Bildung diskutierten die Landtagskandidaten der SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei aus dem Kreis Heinsberg: Konsens im Grundsatz, Unterschiede im Konkreten.
Dass sich etwas ändern muss, um Nordrhein-Westfalen sozial gerechter zu machen, darin waren sich die Kandidaten der momentan im NRW-Landtag vertretenen Parteien für die am 14. Mai anstehende Wahl einig. Bei den konkreten Zielen und deren Umsetzung gingen die Meinungen von Ralf Derichs (SPD), Thomas Schnelle (CDU), Hans Josef Dederichs (Grüne), Jorge Klapproth (FDP) und Norbert Boxberg (Piratenpartei) aber teils weit auseinander. Für seine Veranstaltung zum 1. Mai hatte der Kreisverband Heinsberg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Politiker zu einer Podiumsdiskussion nach Hückelhoven eingeladen. Anstoß zu den Debatten, die von dem Journalisten Dieter Schuhmachers geleitet wurden, waren fünf Forderungen des DGB. Darin ging es um Arbeit, Renten, Bildung, Infrastruktur und die "starke öffentliche Hand".
Meinungsverschiedenheiten zeigten die Politiker vor allem bei befristeter Beschäftigung und Minijobs, die der DGB kritisierte. Piraten, Grüne und SPD schlossen sich dieser Kritik weitgehend an. Derichs forderte, die sachgrundlose Befristung, wie sie auch in der Verwaltung des Kreises Heinsberg üblich sei, abzuschaffen. Schnelle wies darauf hin, dass auch das Land häufig auf diese Art der Beschäftigung zurückgreife und betonte ebenso wie Klapproth, dass flexible Instrumente für die Wirtschaft auch ihren Nutzen hätten.
Die Forderung des DGB nach fairen Renten unterstützten alle Kandidaten. Gleichzeitig zeigte die Diskussion aber, dass sowohl die damit verbundenen Probleme als auch die Lösungsansätze sehr vielfältig sind. "Wir müssen Familienarbeit in der Rente besser stellen", forderte Schnelle und erwägte, das Renteneintrittsalter zu flexibilisieren. Boxberg sah die Lösung in einem "bedingungslosen Grundeinkommen". Und Klapproth schlug vor, die private Altersvorsorge besser zu fördern als bisher. Diese Idee kritisierte Dederichs, da es "für manche gar nicht möglich ist, etwas auf die hohe Kante zu legen". "Mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung bringen und eine aus Steuern finanzierte Solidarrente einführen", lautete daher auch der Plan von Ralf Derichs.
Auch die Bereiche Steuern und Innere Sicherheit griffen die Politiker auf und bewerteten die Arbeit der rot-grünen Landesregierung je nach Parteizugehörigkeit sehr unterschiedlich. Die Zuschauer zeigten ihr Interesse bei allen Themen durch zustimmenden Beifall und anschließende Nachfragen.
Dass sich die Kandidaten für diese Debatte viel Zeit nahmen, wusste das Publikum zu schätzen. "Wir haben den geplanten Zeitrahmen um mehr als das Doppelte überschritten", stellte der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes, Willi Klaßen, abschließend fest und lobte "das interessierte Publikum und das interessante Podium".
