Hückelhoven Finanzloch um 2,15 Millionen Euro größer
Hückelhoven · Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen belasten den Jahresabschluss 2014 schwerwiegend.
Schon im September hatte Kämmerer Helmut Holländer für den Etat 2014 einen Verlust von rund drei Millionen Euro befürchtet. In der jüngsten Ratssitzung präsentierte er erneut Alarmierendes: Pensions- und Beihilferückstellung für die Beamten reißen mit einem zusätzlichen Finanzdefizit von rund 2,157 Millionen Euro das Haushaltsloch noch weiter auf. Wie hoch aber das Defizit letztlich ausfallen wird, will Holländer derzeit nicht prognostizieren. "Dazu fehlen noch Informationen, wir müssen unter anderem Forderungen bewerten", sagte er. "Der Jahresabschluss wird Ende Mai, Anfang Juni fertig."
Grund für die Entwicklung: Die Rheinische Versorgungskasse Köln hat neu gerechnet und zum Stichtag 31. Dezember 2014 die Pensions- und Beihilferückstellung für alle ihr angeschlossenen Kommunen ermittelt. Basis waren "neue Wahrscheinlichkeitstafeln, die ein altersabhängig steigendes Schadensprofil berücksichtigen". Macht unterm Strich für Hückelhoven einen Mehraufwand von 1,537 Millionen Euro bei den Pensionsrückstellungen und fast 630 000 Euro an Beihilferückstellungen und -zahlungen aus. Erschwerend hinzu kommen laut Holländer mehrere "gravierende Beihilfefälle", das heißt hohe Zahlungen im schweren Krankheitsfall. Der Kämmerer sprach von "schicksalhaften Einzelfällen". Doch deshalb und weil die Beihilferückstellungen auch 2015 in erhöhtem Maß ansteigen, müssten rund 500 000 Euro mehr zur Verfügung gestellt werden.
Keine Auswirkungen auf den Etat haben die neu berechneten Pensionsrückstellungen für das laufende Jahr. Holländer: "Hier haben wir die Steigerungsrate schon eingestellt. Statt 26 Millionen sind es 27,7 Milllionen Euro." Die Beihilferückstellung bezifferte er auf 8,5 Millionen Euro und nannte weitere Zahlen: Die Verwaltung verzeichnet 37 Pensionsempfänger und 86 aktive Beamte.
Als weiteren in der Höhe nicht kalkulierten Aufwand nannte der Kämmerer die Transferleistungen bei steigender Asylbewerberzahl. Kosten für deren Betreuung und Unterbringung würden dazu führen, dass die Haushaltsansätze zur Finanzierung nach heutigem Stand nicht ausreichen. Auch nachdem das Land seine Zuweisungen nach Hückelhoven um 205 000 Euro erhöht habe, reichten die Mittel nicht, um den auf 500 000 Euro geschätzten Mehraufwand zu finanzieren. Bleibt die Zuweisung von Asylbewerbern so intensiv wie im Januar und Februar, rechnet der Kämmerer mit zusätzlichen Aufwendungen von 700 000 Euro. Nach Abzug der Zuschüsse müssten im Haushalt zusätzlich 300 000 bis 500 000 Euro eingestellt werden. Wobei Holländer kritisch anmerkte: "Es kann nicht Aufgabe der Kommunen sein, dieses weltpolitische Thema zu lösen."
