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Doveren
Finanzpolitik vom NRW-Minister selbst erklärt

Doveren: Finanzpolitik vom NRW-Minister selbst erklärt
Bundestagsabgeordneter Norbert Spinrath begrüßte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Doverener Mühle. FOTO: SPD
Hückelhoven. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD im Kreis Heinsberg, Norbert Spinrath, war der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Norbert Walter-Borjans zu einem Gesprächsabend mit den Mitgliedern der SPD im Unterbezirk Heinsberg zu Besuch.

Zahlreiche Interessierte waren der Einladung in die Doverener Mühle gefolgt. Nach einem Eingangs-Statement des Ministers wurde rege über die aktuelle Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Vielen der anwesenden Ratsmitgliedern aus den Städten und Gemeinden des Kreises lag das Thema "Flüchtlinge" und die damit verbundenen Kosten für die kommunalen Haushalte am Herzen. Der Minister berichtete, er habe dazu im Landtag einen Nachtragshaushalt eingebracht. Das Land NRW stelle in diesem Jahr weitere 180 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung. Unter anderem würden 770 neue Stellen für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen geschaffen. Norbert Spinrath machte darauf aufmerksam, dass man in diesem Jahr voraussichtlich noch viel mehr Menschen aufnehmen müsse, die vor Kriegen und Folter oder wegen Hunger aus ihrer Heimat fliehen müssen. Unter großem Beifall lobte er das hohe Engagement der Kommunen im Kreis, aber auch die Bereitschaft vieler ehrenamtlicher Initiativen und Menschen, zum Willkommen und zur Betreuung vor Ort beizutragen.

Auch der Finanzminister rief dazu auf, bei dieser wichtigen Aufgabe nicht nachzulassen. Walter-Borjans und Spinrath erklärten aber auch, dass der Bund über die zuletzt beim "Flüchtlingsgipfel" in Berlin beschlossene Aufstockung der Mittel hinaus weit mehr Kosten übernehmen muss. Dafür würden sie weitere Initiativen ergreifen, um die Kommunen zu entlasten.

Auch die Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden, der Landes- und Bundesebene wurde im Gespräch auf der Roten Couch diskutiert. Oft seien Zuständigkeiten nicht präzise geregelt. Oder der Bund beschließe Maßnahmen, die nach einem befristeten Zeitablauf plötzlich die Kommunen übernehmen müssen, so dass am Ende die Kosten bei den Kommunen bleiben, trugen Teilnehmer vor.

Konkretes Beispiel: die Schulsozialarbeit. Nach dem Auslaufen der Finanzierung der Schulsozialarbeit, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes, stand die Streichung vieler Stellen in den Kommunen auf der Tagesordnung. Denn sie sollten auf einem die Finanzierung übernehmen.

Die Gespräche machten deutlich, dass der Bund die Kommunen nicht alleine lassen dürfe. Norbert Spinrath: "Wir müssen die Kommunen weiter stärken. Der Bund muss die Kommunen finanziell entlasten - durch die Finanzierung einer Reihe von Projekten.

Darüber hinaus diskutierten Walter-Borjans und Spinrath, dass der Länderfinanzausgleich und die Bund-Länder-Beziehungen neu geordnet werden müssen. Dazu hätten die Länderfinanzminister und die SPD-Bundestagsfraktion klare Vorstellungen entwickelt.

Norbert Walter-Borjans plädierte dafür, auch die Systematik des Länderfinanzausgleichs neu zu regeln. Das Land NRW sei kein Empfängerland. Nähme man den gesamten Länderfinanzausgleich zusamme, dann sei NRW ein Nettozahler, der rund 1,5 Milliarden Euro an die anderen deutschen Länder überweise.

Walter Borjans: "Wir haben schon ein gutes Stück des Weges geschafft: Während wir in 2010 noch elf Cent von einem Euro im Landeshaushalt als Kredit aufnehmen mussten, werden es 2016 nur noch 2,5 Cent sein. Das ist die niedrigste Kreditfinanzierungsquote in einem Haushaltsplan des Landes seit den sechziger Jahren. Alle ostdeutschen Länder zusammen müssten 30 Cent pro Euro aufnehmen, wenn es die Ausgleichsysteme nicht gäbe. Nach Ausgleich haben sie aber sogar Geld übrig. Dass dieses Modell anpassungswürdig ist, liegt auf der Hand."

Nach fast zweieinhalb Stunden waren sich die Teilnehmer einig, dass es dem Landesfinanzminister gelungen war, die schwierige Materie "Finanzpolitik" für alle verständlich darzustellen.

Quelle: RP
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