| 00.00 Uhr

Hückelhoven
Hückelhovener Investitionen auf Rekordniveau gesteigert

Hückelhoven. Im kommenden Jahr wird die Stadt Hückelhoven Gewerbe- und Grundsteuer B erhöhen. Von Gabi Laue

Dass Hückelhoven 13 Jahre nach der letzten Erhöhung jetzt die Steuerschraube für Gewerbe und Grundeigentümer nach oben dreht, hat nicht allen Parteien geschmeckt. Im Rat herrschte gleichwohl Konsens, dass dies erforderlich war, um dringend benötigtes Geld in die Kasse zu bringen. Der Rat verabschiedete den Etat bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Durch alle Haushaltsreden zog sich in der letzten Ratssitzung des Jahres das Thema Flüchtlinge und unisono der damit verbundene Dank an alle in Verwaltung und Ehrenamt, die zur Bewältigung ihrer Aufnahme und Begleitung beitragen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Kreutzer stieg angesichts des "epochalen Ereignisses einer weltumspannenden Völkerwanderung" in die große Politik samt Krisen-Ursachenforschung ein, um dann auf die mehr als 700 in Hückelhoven dezentral untergebrachten Flüchtlinge zu kommen. "Die Flüchtlingssituation hat unseren Alltag erreicht", sagte er, "wir sind in das weltpolitische Räderwerk geraten." In der schwierigen Gesamtsituation bezeichnete er es als unumgänglich, die Steuern nach 13 Jahren erstmals zu verändern. Positiv wertete er, dass "alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf hohem Niveau bleiben". Den Bau der L 117n nannte er eine "Zeitenwende in der Infrastrukturpolitik der Stadt" und dankte der Grünen-Landtagsabgeordneten Dr. Ruth Seidl für tatkräftige Hilfe bei der Realisierung der Umgehungsstraße. Die Investitionen bewegten sich auf Rekordniveau, so Kreutzer. "In der Gesamtschau zeigt sich, dass die Stadt Hückelhoven finanziell für die Zukunft gut aufgestellt ist."

Zukunftsträchtige Investitionen in Kindergärten, Bildung, Sportanlagen, Flüchtlingsunterkünfte und die L 117n fanden ausdrückliche Zustimmung der SPD. Aber Jörg Leseberg fand auch kritische Worte zu einem Eigenkapitalverzehr von 20 Millionen und einer Schuldenanhäufung von 63 Millionen Euro allein in den letzten acht Jahren. "Ende 2016 wird der Schuldenberg auf imposante 73 Millionen Euro gestiegen sein", prangerte der SPD-Fraktionschef an. Noch höherer Verschuldung müsse Einhalt geboten werden, nicht erstattete Aufwendungen für Flüchtlinge bedeuteten Risiken. Leseberg schoss einen Pfeil in Richtung Mehrheitsfraktion: "Weder die Steuererhöhungen noch Streichung der leistungsorientierten Bezahlung für Beamte waren mit den übrigen Fraktionen abgesprochen." An positiven Entwicklungen sprach Leseberg die Neuansiedlungen wie Decathlon und Jago an sowie den Baubeginn für die L 117n, "den wichtigsten Spatenstich der letzten 30 Jahre."

Als "Sozialromantiker" meldeten sich die Grünen zu Wort. Brigitte Brenner mahnte zur Flüchtlingsaufnahme an, hier müssten auch professionelle Hilfen eingerichtet werden. "Unser Leben in Hückelhoven wird immer mehr von sozialen Problemen und Armut der Menschen, die hier leben, gefordert sein", fuhr sie fort. Die Stadt brauche dringend gut bezahlte Arbeitsplätze. Den Abriss von Bergmannshäusern haben die Grünen nicht verwunden, sie fühlen sich der Stadtgeschichte und -identität beraubt: "Hückelhoven droht aktuell das Gesicht einer traditionsbewussten ehemaligen Zechenstadt zu verlieren." Den Abriss des "historisch wertvollen Siedlungshausensembles" an der Brassertstraße fand Brenner "unerhört", kein Verständnis weiterhin auch für die Bebauung der Rurauen. Brigitte Brenner plädierte für eine Ortsumgehung "Hückelhoven-Süd". Da aber die B 57n im Bedarfsplan ganz weit hinten stehe, müsse die Stadt eine kommunale Umgehungsstraße um Baal bauen. Weiterer Vorschlag der Grünen: die alte L 117 stadtplanerisch anpacken und umgestalten für mehr Lebensqualität.

Freie Wähler-UWG stimmten "mit Bauchschmerzen" dem Etat zu - wegen der gestiegenen Schulden und Anhebung der Grundsteuer. Aber zwölf Millionen Investitionen würden auch wieder Vermögen schaffen. Boris London (Die Linke) hatte einen bunten Strauß an Anmerkungen und Kritik: Weihnachtsmarkt schön, Platanenfällung unfassbar, Anträge der Fraktion verschwunden oder umformuliert. Verwaltung, Kämmerer, Bürgermeister, Privatwirtschaft - alle bekamen ihr Fett weg. London: "Wann fangen die Bürger an zu boomen?"

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Hückelhoven: Hückelhovener Investitionen auf Rekordniveau gesteigert


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.