Hückelhoven Ja zum Haushalt mit halber Million Plus
Hückelhoven · Das Ziel hat Kämmerer Helmut Holländer erreicht: kein Minus 2018, vielmehr eine halbe Million Euro Überschuss. Den Etat verabschiedete der Stadtrat einmütig mit zwei Enthaltungen (NPD und Linke).
Seit Jahren arbeitet die Stadt Hückelhoven an der "schwarzen Null". In der November-Ratssitzung konnte Kämmerer Helmut Holländer nun stolz Erfolg melden: Die Ergebnisplanung für das Haushaltsjahr 2018 schließt mit einem Überschuss von 503.793 Euro ab, das Eigenkapital muss nicht angerührt werden. Für Investitionen werden Verpflichtungsermächtigungen von 10,527 Millionen Euro festgeschrieben. Gebühren für Schmutzwasser, die Müllbeseitigung und den Winterdienst werden sinken. Die Grundsteuern bleiben unverändert (A für Land-/Forstwirtschaft 220 Prozent, B 429 Prozent), die Gewerbesteuer bleibt bei 417 Prozent. Gute Aussichten also für die Stadt, und das sah die überwiegende Mehrheit im Rat ebenso und verabschiedete den Haushalt 2018 (zwei Enthaltungen: NPD / Linke).
In die Haushaltsreden der Fraktionen hatte ein Eklat aus dem Wirtschaftsförderungsausschuss Eingang gefunden: Per CDU-Antrag war dem WFG-Chef Ulrich Schirowski gegen Ende seines Vortrags das Wort entzogen worden - Ende der Ausführungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Kreutzer räumte ein, "dass Schirowski darunter zu leiden hatte. Das würde ich so nicht mehr machen". Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Leseberg war das eine "reine Machtdemonstration" der Mehrheitsfraktion. Trotz des Affronts sei die SPD aber bereit, "gedeihlich mit der CDU und anderen Parteien zusammen zu arbeiten". Hintergrund waren generell unterschiedliche Auffassungen über Sinn und Zweck eines eigenständigen Wirtschaftsförderungsausschusses. Kreutzer sagte, man wolle sich "das bis Ende der Legislaturperiode noch ansehen".
Erfreulich fand Kreutzer, dass "weiterhin mit steigenden Überschüssen zu rechnen" sei. Der Strukturwandel sei gelungen. "Wir müssen uns weiterhin um Ansiedlungen bemühen - im produzierenden Gewerbe, nicht nur Handel. Hückelhoven muss weiter prosperieren." Sein Dank an die Ratskolleginnen und -kollegen galt der Tatsache, dass in großen Fragen Konsens herrsche.
Jörg Leseberg setzte dem erfreulichen Plus eine andere Zahl entgegen: Schuldenstand 2018 von 77,3 Millionen Euro. In den nächsten Jahren sollten stetig Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet werden. Das schaffe Bürgermeister Jansen "auf Pump". Und wer profitiere von der Entwicklung? Vor allem Unternehmer und Gewerbetreibende, meinte Leseberg und mahnte erneut statt "tagesaktueller Entscheidungen von Bürgermeister und Verwaltung" zu Investorenwünschen eine umfassende Ansiedlungspolitik und Stadtentwicklungsplanung an. Zudem kündigte er einen SPD-Antrag an, die Stadtverwaltung als familienfreundliches Unternehmen zertifizieren zu lassen.
Ulrich Horst (Grüne) hob als positiv hervor, dass die Stadt sechs Millionen Euro in Kitas und Jugend investiert: "Die Stadt ist vorbildlich im sozialen Bereich." Doch fehle ihm völlig der "ökologische Fußabdruck im Haushalt", die Stadt brauche mehr Biotopflächen. Nach wie vor wäre den Grünen ein KFC-Bau am Fuß der Millicher Halde ein Dorn im Auge: "Eine Hähnchenbraterei am Eingangstor zu Hückelhoven ist das Letzte, was wir brauchen." Zudem ist Horst klar gegen die Umgehungsstraßen 364n und B57n: "Hier droht der ökologische Kahlschlag."
Heinz-Jürgen Wolter (Freie Wähler/UWG) legte Bürgermeister und Verwaltung die Open-Air-Arena - Problem Verkehr und Lärm durch Veranstaltungen - ans Herz: "Viele Bürger sorgen sich." Dirk Kraut (Linke) kann der L 364n auch nichts abgewinnen. Und er mahnte mehr Bemühungen um Umweltschutz an.
