Hückelhoven Kreutzer: "Leuchtturm"-Info für die Bürger verzichtbar

Hückelhoven · Keine Mehrheit fand die SPD im Rat für den Antrag, die wichtigsten Stadtprojekte im Internet zu erklären.

Warum ist die Ortsumgehung L 117n immer noch nicht gebaut? Wie ist der aktuelle Stand bei der Ansiedlung von Decathlon am Landabsatz? Wie schreitet der Ausbau der Fernwärme voran? Der Informationsbedarf zu diesen und anderen "Leuchtturmprojekten" in der Stadt sei hoch, meint die SPD und stellte den Antrag an den Rat, auf der Homepage der Stadt innerhalb einer eigenen Seite solche Projekte und ihre Vorgeschichte ausführlicher zu erläutern. Jedoch gab es dafür nur 15 Stimmen, während sich CDU-Fraktion und FDP dagegen aussprachen.

Während die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag, mit einer "Joboffensive" das Arbeitsplatzangebot in der Stadt qualitativ zu verbessern, auf allgemeines Wohlwollen stießen und ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zustande kam, fand die Info-Offensive kaum Befürworter. Für die Grünen pflichtete Brigitte Brenner der SPD bei: "Wir leben in modernen Zeiten. Die Menschen schauen ins Internet, wenn sie sich informieren wollen."

Hingegen war CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Kreutzer der Auffassung, die Bürger hätten genügend Möglichkeiten, sich zu informieren: "Das brauchen wir so nicht. Wir sind dagegen aus wohl erwogenem Grund, denn hier kann sich jeder, wenn er will, sachkundig machen." SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Leseberg konterte: "Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass der Bürger sich an den Bürgermeister wendet, um sich die Historie der L 117 erklären zu lassen." Bürgermeister Bernd Jansen wies auf die interfraktionellen Gespräche alle drei Monate hin. "Sie sind ja gewählte Volksvertreter und haben die Pflicht, die Wähler zu informieren", unterstrich er.

Kreutzer verwahrte sich gegen den schon wiederholt geäußerten Vorwurf von Seiten der SPD, die Mehrheit im Rat schmettere alles ab: "Die Mehrheit ist ja nicht gottgewollt, sondern vom Wähler gegeben." Die CDU erlaube sich "die Freiheit, anders zu denken als SPD und Grüne ticken". Und, ein Seitenhieb auf eine Äußerung der Grünen: "Der Bürger ist nicht der Meinung, dass es ohne die träge Masse CDU besser liefe."

(RP)
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