Hückelhoven/Kreis Ortsumfahrungen Baal, Unterbruch, Scherpenseel im Verkehrswegeplan

Hückelhoven/Kreis · MdB Norbert Spinrath (SPD) und Wilfried Oellers (CDU) verkündeten nach Bundeskabinettsbeschluss vier gute Nachrichten für den Kreis Heinsberg.

HEINSBERG "Grünes Licht" für vier Straßenbauprojekte in Baal, Unterbruch, für den Anschluss A 46 und im Selfkant: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan 2030 von Minister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen. Die Kosten für alle vier Projekte werden mit insgesamt mehr als 70 Millionen Euro veranschlagt. Das teilten die beiden Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) mit.

"Für den Kreis Heinsberg sind dies vier sehr gute Nachrichten in Sachen Infrastruktur", erklärte erfreut der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath. Nun können Bundestag und Bundesrat im September die Beratung beginnen und - so geplant - bis Dezember schon abschließen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages berät in Sondersitzungen Ende Oktober über den Bundesverkehrswegeplan, teilte Wilfried Oellers mit.

"Es freut mich sehr, dass sich mein Einsatz in Berlin für die Straßenbauprojekte ausgezahlt hat", unterstrich MdB Oellers. "Alle Projekte sind nun in die Kategorie Vordringlicher Bedarf gestuft worden, wodurch die Finanzierung sichergestellt ist". Oellers ergänzte, dass die Güterbahnstrecke "Eiserner Rhein", deren Trasse möglicherweise durch das Stadtgebiet von Wegberg verlaufen wäre, nicht im Verkehrswegeplan steht.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind die B 57 Ortsumfahrung Baal, die B 221 mit den Ortsumfahrungen Unterbruch (Gesamtkosten: 33 Mio. Euro), und Scherpenseel (10,4 Mio.) sowie der Ausbau des Abschnitts zwischen Geilenkirchen und der Anschlussstelle Heinsberg zur A 46 (18,8 Mio. Euro) zu finden.

Die Landstraße 42, bisherige Verbindung von der niederländischen Grenze (Landgraaf) zur B 221 (Umgehungsstraße Geilenkirchen), soll zur Bundesstraße hochgestuft und als B 221 neu mit neuer Linienführung als Ortsumfahrung von Scherpenseel gebaut werden. Die derzeitige Verkehrssituation dort sei schwer erträglich, so Spinrath. Dies werde sich mit der Fertigstellung des Buitenrings in den Niederlanden weiter verschärfen.

Gute Nachricht für Baal, denn die sehnlichst erwartete Ortsumfahrung sei eine Entlastung für die Baaler. Sie sei aber auch entscheidend für den problemlosen Zu- und Ablieferverkehr des Logistikzentrums und somit für den Gewerbestandort Baal-Hückelhoven. "Entscheidend wird sein, dass die Ortsumgehung erst hinter der Ortslage wieder auf den bestehenden Streckenverlauf der B 57 trifft. Und nicht - wie zwischenzeitlich diskutiert wurde - mitten in Baal mündet. Das wäre ein fataler Kompromiss zulasten der Bevölkerung", sagte Spinrath. Und: "Der vierstreifige Ausbau der B 221 trägt wesentlich zu einem besseren Verkehrsfluss und zur deutlichen Verkürzung von Fahrzeiten bei."

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung mit dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik. Er legt verkehrsträger-übergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsverflechtungsprognosen in den nächsten 15 Jahren Investitionsbedarf sieht. Der noch gültige BVWP wurde im Juli 2003 von der Bundesregierung und 2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Bundestag beschlossen.

Der nun beschlossene BVWP 2030 wird das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen durchlaufen. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe folgen den Ausbaugesetzen Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan), dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss in seinen jährlichen Etatberatungen bewilligt.

(RP)
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