Hückelhoven Statt schwarzer Null ein Millionenloch

Hückelhoven · Aus dem Entwurf des Jahresabschlusses 2013 ragt ein um 2,4 Millionen Euro verbessertes Ergebnis hervor. Für das laufende Haushaltsjahr 2014 befürchtet der Kämmerer hingegen einen Verlust von bis zu drei Millionen Euro.

 Der Etat muss korrigiert werden. Die Verwaltung will bis zum 10. Oktober eine Nachtragssatzung erstellen und dem Rat zuleiten. Für die Beratung wurde eigens eine Ausschusssitzung für den 29. Oktober terminiert.

Der Etat muss korrigiert werden. Die Verwaltung will bis zum 10. Oktober eine Nachtragssatzung erstellen und dem Rat zuleiten. Für die Beratung wurde eigens eine Ausschusssitzung für den 29. Oktober terminiert.

Foto: STADT HÜCKELHOVEN

Schon Anfang Juli hatte Kämmerer Helmut Holländer den Rat vorgewarnt: Die Erträge und Aufwendungen verlaufen in diesem Jahr nicht wie im Haushalt 2014 geplant - das Ziel, am Ende eine "schwarze Null" zu schreiben, rückt in unerreichbare Zonen. In der jüngsten Ratssitzung legte Holländer "erhebliche Abweichungen" im Zahlenwerk vor.

Hatte der Haushalt zuerst einen Überschuss von rund 188 588 Euro ausgewiesen, geht der Kämmerer nunmehr davon aus, das Jahr mit einem Verlust von 2,6 bis drei Millionen Euro abzuschließen. Das macht den Erlass einer Nachtrags-Haushaltssatzung erforderlich. Um etwa drei Millionen Euro wird sich dann auch der Eigenanteil für die Finanzierung von investiven Ausgaben reduzieren. Selbst wenn Investitionen verschoben werden, ist die ursprünglich vorgesehene Entschuldung nicht umzusetzen.

Am schwersten fallen eine Mindereinnahme von 2,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und Mehrausgaben von zusammen 1,2 Millionen Euro im Bereich der Jugendhilfe ins Gewicht. Die Reduzierung bei der Gewerbesteuer führt der Kämmerer auf zwei Faktoren zurück: Zum einen gibt es seit Januar ein neues Buchungssystem, zum anderen haben offenbar Steuerberater und Finanzämter die fälligen Vorauszahlungen genauer berechnet als in den Vorjahren - Unternehmen sind kaum noch zu Nachzahlungen verpflichtet. "Wir haben jahrelang von Nachzahlungen gelebt", erklärte der Kämmerer. "Es gab in den Vorjahren immer Verbesserungen." In diesem Jahr tritt offenbar das Gegenteil ein. "Die Verschlechterung bei der Gewerbesteuer hätte ich nie und nimmer erwartet", sagte Holländer. "Auch nicht, dass die Vergnügungssteuer so einbricht." Diese Einnahme fällt um 230 000 Euro geringer aus. Einen Rechenfehler gab's wohl auch bei den Abwasserentgelten. Hier sprach der Kämmerer von "700 000 Euro Schmutzwassergebühren, die nicht eingehen werden".

Kontinuierlich gestiegen sind die Ausgaben für Unterbringung von Jugendlichen in Heimen. Drei Jahre lagen die durchschnittlichen Fallzahlen bei 23 bis 24 im Monat, in diesem Jahr müssen noch sechs Fälle von anderen Trägern übernommen werden, und laut Holländer wird der Bestand auf 36 laufende Fälle wachsen. Hinzu kommen Kostenerstattungsansprüche aus der Vergangenheit, die den Ansatz für 2014 um 800 000 Euro steigen lassen. Außerdem erhöht sich der Ansatz für soziale Leistungen wegen Vollzeitpflege Minderjähriger außerhalb von Einrichtungen um eine Viertelmillion Euro.

Jörg Leseberg (SPD) sah noch erheblichen Beratungsbedarf: "Wir wollen wissen, wie einzelne Zahlen zustande gekommen sind." Der Kämmerer, der im Oktober die Nachtragssatzung vorlegen will, sicherte erklärende Gespräche mit den Fraktionen zu.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort