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Hückelhoven
Strafanzeige wegen FDP-Fraktionsgeld

Hückelhoven. Bei den Hückelhovener Liberalen ist ein wohl schon länger schwelender Streit zwischen Fraktion und Ortspartei in eine Strafanzeige gemündet: Dem Vorsitzenden Jorge Klapproth wird Unterschlagung vorgeworfen. Es geht um 950 Euro. Von Gabi Laue

In die Offensive gegangen ist Heinz-Jürgen Wolter, der als Ratsherr der Freien Wähler gemeinsam mit Hildegard Hecker (FDP) eine Fraktion im Stadtrat bildet. Beide monieren, dass die von der Stadt zwischen Juni 2014 und Dezember 2015 auf das Konto des FDP-Stadtverbandes überwiesenen Fraktionszuweisungen - monatlich 50 Euro - nicht der Fraktion zugeleitet wurden.

950 Euro seien der Fraktion vorenthalten worden, meint Wolter und erstattete bei der Polizei Anzeige gegen Stadtverbandsvorsitzenden Jorge Klapproth. Der Beschuldigte zeigte sich von dem Schritt überrascht: "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind absolut haltlos", erklärte er auf Nachfrage der Redaktion. Er bestätigte, eine Vorladung von der Polizei erhalten zu haben, aber: "Zu dem Inhalt will ich nichts sagen, bevor ich meine Aussage gemacht habe." Allerdings unterstrich er, dass er gar keine Vollmacht für das Konto des Stadtverbands habe, die Kasse werde seit 2011 vom Kreisverband betreut: "Fakt ist, dass wir diese Kasse nicht führen." Er habe vom Kreisverband eine Rechnungsprüfung gefordert, und erst, wenn feststehe, dass die Kasse in Ordnung ist, wolle der Stadtverband sie wieder übernehmen. Insofern, so Klapproth, "hängt die Kasse in der Luft".

FDP-Kreisvorsitzender Dr. Klaus Wagner, auf den Eklat in Hückelhoven angesprochen, versuchte, Licht in die komplizierte Sachlage zu bringen. Eine Zeit lang habe der Hückelhovener FDP-Vorstand nicht über einen Schatzmeister verfügt, räumte er ein, da sei der Kreisverband eingesprungen. Nach der Vorstandswahl im Februar 2016 seien alle Kassenunterlagen von der Kreispartei an die neu gewählte Schatzmeisterin Andrea Poppenburg übergeben worden. Allerdings sei das Stadtverbands-Konto noch nicht auf deren Namen umgeschrieben. Das Prozedere der Übergabe zieht sich demnach seit Februar hin. Geprüft hat die Kassenlage 2014/2015 der Liberale Parteiservice (LiPS), der als Dienstleister Mitglieder- und Finanzverwaltung für die ehrenamtlichen Funktionsträger der FDP übernimmt. An ihn sind auch die Kontoauszüge des Stadtverbands Hückelhoven gegangen.

Zum Jahresende 2015 war das Konto im Plus, deutlich über den jetzt in Frage stehenden 950 Euro. Wagner betonte, dass Fraktionsvorsitzende Hilde Hecker selbst die Stadt angewiesen habe, die Fraktionsgelder auf das Stadtverbandskonto zu überweisen. Heckers Forderung jedoch, dann das der Fraktion zustehende Geld auf ihr eigenes Konto zu überweisen, habe der Kreisverband nicht nachkommen wollen. "Einzahlung auf ein Privatkonto - das geht nicht", so Wagner.

Seit Januar 2016 zahlt die Stadt die 50 Euro auf ein für die Fraktion neu eingerichtetes Konto. "Was da monatlich ankommt, dient zur Geschäftsführung der Fraktion und ist zweckgebunden", sagt Hilde Hecker. Klapproth habe seit Anfang 2015 die Bitte um ein klärendes Gespräch ignoriert. Wären E-Mails beantwortet worden, wäre die Sache nicht eskaliert. Sie findet es "beschämend, dass erwachsene Menschen nicht miteinander kommunizieren können". So sei die Mücke zum Elefanten geworden.

Quelle: RP
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