Hückelhoven Weiter entwickeln auf hohem Niveau
Hückelhoven · Den Haushaltsplan 2017 - mit Schacht 3 als Titelbild - verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit. Zwei Nein-Stimmen gaben Linke und Freie Wähler ab, die FDP sagte Ja "mit Bauchschmerzen". Ziel: bis 2018 ohne Minus dastehen.
Mit Investitionen von rund 14 Millionen Euro, einem Defizit unter einer Million Euro bei Aufwendungen von 97,566 Millionen Euro (Erträge: 96,6 Millionen Euro) und einem Schuldenstand von 69 Millionen Euro am Jahresende geht die Stadt Hückelhoven ins Haushaltsjahr 2017. Dem Zahlenwerk von Kämmerer Helmut Holländer stimmten in der Ratssitzung CDU, SPD, Grüne und FDP zu, "Nein" hieß es bei Freien Wählern und den Linken.
In seiner Haushaltsrede äußerte CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz- Josef Kreutzer eingangs seine Gedanken zu jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen: den "dunklen Geschichten in Ostdeutschland", Pegida, AfD und "postfaktischen" Behauptungen. "Flüchtlingsproblematik und Globalisierung sind Hauptgründe, dass in vielen Ländern etliche sich nicht mitgenommen fühlen", so Kreutzer. Dann seien Menschen der Meinung, "ihnen werde etwas weggenommen, und den Flüchtlingen würde vieles in den Rachen geworfen".
Der Etat für das kommende Jahr belegt nach Kreutzers Ansicht, "dass Hückelhoven auf hohem Niveau weitermacht". Hilfarth bekomme die Chance auf eine neue Schule, die die Stadt nicht bezahlen muss. Bei den Flüchtlingshäusern oder Wohnungen für Singles wäre es "eine Schande, die Null-Prozent-Finanzierung nicht zu nutzen". Mit Stolz zitierte der CDU-Fraktionschef NRW-Bauminister Michael Groschek, der bei seinem Besuch im Sommer gesagt habe, der Strukturwandel im Ruhrgebiet sei noch nicht vollzogen, "aber schaut euch Hückelhoven an".
Pure Freude über die positive Entwicklung der Stadt war bei der SPD nicht zu spüren. Aus ihrer Sicht ist die Schuldensituation bedrohlich. Jede "müde Mark" werde investiert, sagte Jörg Leseberg, "leider auch die, die gar nicht vorhanden ist". Zudem vermochte der SPD-Fraktionschef den politischen Gestaltungswillen der CDU-Mehrheitsfraktion nicht zu erkennen. Wenn sich die CDU schon vor Jahren mit Stadtentwicklung beschäftigt hätte, "wäre es erklärtes Ziel gewesen, mit McDonald's, Burger King, KFC und Subway Hückelhoven zur Fastfood-/Fritten-Hauptstadt der Region zu machen?" Die SPD wolle Anfang 2017 mit den Grünen eine Änderung der Zuständigkeit für Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss beantragen: "Vielleicht ist es dann eher möglich, notwendige Planungen voranzubringen."
Ein "Hühnchen rupfen" wollten die Grünen mit der CDU. Der Bündnis-Vorstoß zu einem Infoabend über Online-Handel sei von der Mehrheit "abgeschmettert" worden. Dagegen sei der Beschluss, am Fuß der Millicher Halde Kentucky Fried Chicken (KFC) anzusiedeln, "alleinige CDU-Glanzleistung, um auch Kaufkraft in die Stadt zu bringen", stellte Brigitte Brenner heraus. Förderung des Nahverkehrs und Wohnraumkonzepte waren weitere Themen ihrer Haushaltsrede. Eine klare Positionierung der CDU erwarten die Grünen gegen eine zwischen Ratheim und Kleingladbach angedachte DK1-Deponie (Bauschutt, Boden, Schlacken).
In den Augen der Freien Wähler droht der Stadt Überschuldung. Die Finanzierungslücke werde ab 2018 größer sein als dargestellt, vermutete Heinz-Jürgen Wolter (FW). Doch seien Sparpotenziale weitgehend ausgeschöpft, er habe auch keine Patentlösung parat. "Die FDP in unserer Fraktion stimmt dem Haushalt mit starken Bauchschmerzen zu", so Wolters. Die FW lehnten ihn ab.
Dirk Kraut (Linke) sprach von seiner letzten Haushaltsrede - "ich ertrage ihre ignorante und überhebliche Art einfach nicht". Er wolle sich "in der APO stark machen", sagte er mit Blick auf die CDU, der er "diktatorische Narrenfreiheit" vorwarf.
