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Hückeswagen
2,6 Millionen Euro weniger für Flüchtlinge

Hückeswagen. Paukenschlag gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss: Das Land überweist der Stadt fast 2,6 Millionen Euro weniger für Asylsuchende in diesem Jahr, als ursprünglich zugesagt. Auf Steuererhöhungen will die Verwaltung verzichten. Von Stephan Büllesbach

Es schien harmlos, was Jörg Tillmanns, der stellvertretende Kämmereileiter, zu Beginn der Haushaltsberatung den Politikern mitzuteilen hatte. Entgegen dem Haushaltsentwurf für 2016, den der Bürgermeister kurz vor Weihnachten im Rat vorgestellt hatte, gebe es nur in einem Punkt einen Unterschied. Doch der hatte es in sich. Tillmanns berichtete, dass das Landesministerium für Inneres und Kommunales der Stadt kürzlich mitgeteilt hatte, dass sie nicht mit den im Haushaltsentwurf eingeplanten 4,4 Millionen Euro für die Versorgung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge rechnen kann. Vielmehr erhält die Schloss-Stadt lediglich etwa 1,8 Millionen Euro.

Die Parteien waren sich einig in der Bewertung, exemplarisch dafür die Aussage von FDP-Fraktionschef Jörg von Polheim: "Mir fehlt jegliches Verständnis, dass die Landesregierung die Kommunen so im Regen stehen lässt." Es könne nicht sein, dass man sich auf eine Zusage verlasse und dann so im Regen stehen gelassen werde. Von Polheims Befürchtung: "Das macht den rechten Rand stark und die AfD, die auf Flüchtlinge schießen lassen will."

Die Stadt war - wie viele Kommunen - von der Zusage des Landes ausgegangen, wonach sie für jeden Flüchtling in diesem Jahr 10.000 Euro erhalten wird. Damit sollte ein Großteil der Kosten etwa für die Unterbringung und ärztliche Versorgung gedeckt werden.

Bürgermeister Dietmar Persian erläuterte, dass die Stadt von 600 Flüchtlingen zum Jahresende und von einem Jahresdurchschnitt von etwa 400 ausgeht. Entsprechend hatte die Kämmerei vorsichtig gerechnet und rund 4,4 Millionen Landesmittel für 2016 in den Haushalt eingeplant.

Das Land hat nun die Bezuschussung geändert. So wird etwa als Berechnungsgrundlage nicht die durchschnittliche Anzahl an Asylsuchenden zugrunde gelegt, sondern die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar. Landesweit sind das nach Angaben des Landes 195.000. "Diese Zahl ist falsch", betonte Persian, der von mindestens 240.000 ausgeht. "Vielleicht sind wir was blauäugig an die Sache herangegangen", meinte er. Dennoch herrsche in der Verwaltung nun großer Frust.

Ebenso wie bei den Politikern. "Da hat die Verwaltung viel Arbeit in eine vernünftige Planung gesteckt, und jetzt ist alles Makulatur", kritisierte CDU-Fraktionschef Christian Schütte. In seiner Haushaltsrede im Dezember habe er gesagt, man müsse die Menschen von den Kosten trennen. "So, Frau Kraft, habe ich das nicht gemeint", schickte er eine Grußbotschaft an die Ministerpräsidentin. Sein SPD-Kollege Hans-Jürgen Grasemann betonte, er habe keine Lust, die Landesregierung zu verteidigen, um dann deutlich zu werden: "Was sie mit uns macht, ist eine Schweinerei!"

Eine gute Nachricht für die Hückeswagener brachte der Abend dann aber doch: "Wir werden keine Steuererhöhungen vorschlagen", versicherte der Bürgermeister. Stattdessen werde das Defizit erhöht, "weswegen wir unser Eigenkapital deutlich mehr in Anspruch nehmen müssen". Das Defizit steigt demnach auf etwas mehr als 6,3 Millionen Euro. Die Rücklage verringert sich somit um weitere 2,6 Millionen Euro (s. Kasten).

Quelle: RP
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