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Hückeswagen
Ab 2016 muss in Innenstadt fürs Parken gezahlt werden

Hückeswagen: Ab 2016 muss in Innenstadt fürs Parken gezahlt werden
Vor der zweiten Jahreshälfte 2016 werden die Parkgebühren noch nicht realisiert werden. Denn erst muss der Etapler Platz, nachdem der Neubau hochzogen ist, neugestaltet werden. FOTO: Büba
Hückeswagen. Mit der Verabschiedung des Haushalts kommen auch die Maßnahmen des Haushaltssiche- rungskonzepts zum Tragen. Und damit auch die Parkgebühren. Die gibt's aber erst 2016. Von Stephan Büllesbach

Der Kampf gegen die Einführung der Parkgebühren endete am Dienstagabend gegen 18.20 Uhr. Denn die Mehrheit von CDU, FDP und FaB, die auch für den Haushalt samt Haushaltssicherungskonzept (HSK) gestimmt hatte, lehnte den Antrag der Liste ab. SPD, UWG und Grüne hatten gefordert, trotz des HSKs von der Einführung von Parkgebühren abzusehen. Das andere politische Lager stimmte dem jedoch nicht zu. Lediglich Bürgermeister Dietmar Persian enthielt sich der Stimme (s. unten stehenden Bericht).

Damit war auch der Protest der Einzelhändler gescheitert. Eine Abordnung der Werbegemeinschaft hatte Bürgermeister Dietmar Persian vor der Ratssitzung rund 1500 Unterschriften überreicht von Kunden, die ebenfalls keine Parkgebühren in der Innenstadt wünschen (die BM berichtete).

"Wir halten diese Pläne für absolut kontraproduktiv", hatte die Liste in ihrem Antrag zu den geplanten Parkgebühren geschrieben. Die Einzelhändler der Stadt seien sowieso nicht auf Rosen gebettet, und mit dieser Maßnahme würden deutlich weniger Menschen die betroffenen Geschäfte aufsuchen. "Nutznießer wären vielleicht die Märkte auf Wiehagen oder in Kobeshofen, aber sicher nicht das Zentrum der Stadt", argumentierte die Liste.

SPD, UWG und Grüne wünschten sich ein "klares Signal" an die Händler in der Innenstadt. Dieses gab es dann auch - allerdings nicht so, wie sich die Liste und die Händler sich das gewünscht hätten.

In seiner Haushaltsrede hatte sich Michael Wolter, Fraktionschef der UWG, noch einmal deutlich gegen die Parkgebühren positioniert: "Diese vermeintlichen Einsparungen gehen zu Lasten der Bürgerschaft sowie des Einzelhandels", sagte er. Die Bürger würden abgeschreckt, in der Stadt einzukaufen. Und der Einzelhandel, der die Stadt in den verschiedensten Bereichen unterstütze, um attraktiv zu bleiben, werde um wichtige Kunden gebracht. "Dabei geht es nicht um 60 Cent", betonte Wolter mit Blick auf die Parkgebühr. Es gehe um die Geste und wie attraktiv Hückeswagen auch als Standort für den Einzelhandel bleibe. "Man treibt die Menschen aus der Stadt, gerade wo in Lennep das DOC umgesetzt wird." Eine Umlegung auf die Steuer wäre gerechter.

Ein Drittel der Einnahmen, die die Stadt auf 180 000 Euro ansetzt, muss für Personal und Technik ausgegeben werden. Grünen-Sprecher Egbert Sabelek geht jedoch davon aus, dass sich dieser Anteil auf mehr als 50 Prozent erhöhen wird. "Das ist wie bei der Maut - eine Bürokratie, die sich selbst verwaltet", meinte er.

Die FaB zeigte sich nicht mit allen Punkten des HSK einverstanden, darunter Hundesteuer und OGS-Beiträge. Die Parkgebühren befürwortete sie dagegen sehr wohl. Fraktionschefin Brigitte Thiel: "Gerade der Antrag auf die Nichteinführung der Parkgebühren zeigt doch auf, dass hier die Solidargemeinschaft durch die dafür geforderte Grundsteuer-Erhöhung um 25 Prozentpunkte aufkommen soll, um die Interessen von bestimmten Gruppen zu stärken."

Jedem müsse klar, sein, dass man im Paket nur Gleiches mit Gleichem austauschen könne, sagte CDU-Fraktionschef Christian Schütte - und schoss gegen SPD, UWG und Grüne: "Den einfachen Weg, wie jetzt von der Rumpfliste vorgeschlagen, ein Sparziel zu kippen und dann doch wieder die Grundsteuern zu erhöhen, kann nicht funktionieren und ist abzulehnen."

Bei der CDU hofft man dennoch darauf, ohne Parkgebühren auskommen zu können. Im Pressegespräch am vorigen Freitag hatte Ratsmitglied Frank Moritz gesagt, dass im kommenden Jahr eventuell mit mehr Schlüsselzuweisungen und Bundesmitteln zu rechnen ist. Dann seien Parkgebühren und andere Einsparungen kein Thema mehr.

Quelle: RP
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