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Hückeswagen
Anzeige gegen Viebach wegen Stalking

Das sind die Bürgermeister-Kandidaten 2015 in Radevormwald
Das sind die Bürgermeister-Kandidaten 2015 in Radevormwald FOTO: Moll, J�rgen
Hückeswagen. Knapp zwei Wochen vor der Bürgermeisterwahl bestätigt der gemeinsame Kandidat von CDU und SPD in Rade, dass ihn eine Mitarbeiterin im Rathaus wegen Stalkings angezeigt hat. Er will die Angelegenheit fair bereinigen. Von Joachim Rüttgen

Gerüchte hinter vorgehaltener Hand gab es schon länger. Jetzt wurden sie öffentlich. Gegen den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD, Christian Viebach, gibt es eine Anzeige wegen Stalkings einer Mitarbeiterin im Rathaus. Am Wochenende war die Nachricht im Internet auf der Seite des "Rader Stadtnetz" aufgetaucht.

Andreas Türpe, Direktor des Amtsgerichtes in Wipperfürth, bestätigte, dass es ein nicht-öffentliches familiengerichtliches Verfahren gebe. "Das ist ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, unter das auch Stalking fällt", sagte er. Ob das Verhalten von Viebach gegenüber der Mitarbeiterin im Rathaus strafrechtlich relevant sei, sei ihm nicht bekannt. Einzelheiten zu einem noch laufenden Verfahren könne er nicht nennen. Wie es weitergehe, hänge davon ab, wie sich die Parteien einlassen.

Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Viebach wegen des Verdachts der Nachstellung nach Paragraf 238 des Strafgesetzbuches gibt. Viebach soll die Mitarbeiterin in Form von Telefonanrufen ab Mitte Juli gestalkt haben. "Der Begriff Nachstellung setzt das Merkmal der Beharrlichkeit voraus, es kam zu mehreren Anrufen", sagte Bremer.

Das laufende Verfahren beruhe auf einer Strafanzeige des Opfers bei der Polizei. Nach der Aufnahme habe die Polizei den Beschuldigten zu einer Vernehmung vorgeladen. "Zu dieser ist er nicht erschienen, was aber sein gutes Recht ist", erklärte Bremer. Mittlerweile habe Viebachs Anwalt Akteneinsicht beantragt. "Die Ermittlungen laufen", sagte der Oberstaatsanwalt.

Christian Viebach will Bürgermeister von Rade werden. Gegen ihn gibt es eine Anzeige wegen Nachstellung. FOTO: jürgen moll (archiv)

Viebach bestätigte die Anzeige. "Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, darum sage ich nichts zu den Hintergründen", sagte er. Er bemühe sich aber darum, in einer fairen Art und Weise, ohne mögliche Verletzungen zu vertiefen, die Angelegenheit zu bereinigen. Er stellte gestern klar, dass sich das Näherungs- und Kontaktverbot, das gegen ihn besteht, nur auf den privaten Bereich beziehe. Es hätte keine Auswirkungen auf die Arbeit im Rathaus. Würde Viebach also neuer Bürgermeister, dürfte er mit der betroffenen Mitarbeiterin im Rathaus zusammenarbeiten.

Anwaltlich vertreten wird der CDU-Fraktionsvorsitzende von Peter Biesenbach, dem Landtagsabgeordneten aus Hückeswagen. Der gab keine weiteren Kommentare ab. Viebach kündigte an, dass sein Wahlkampf weitergehe und er am 13. September kandidiere. "Die Anzeige ist eine Privatangelegenheit, mit der ich aber offen und ehrlich umgehen will", sagte er. Die Rathausmitarbeiterin will sich zu der Anzeige nicht äußern. "Das ist für mich eine Privatangelegenheit, die gar nicht in die Öffentlichkeit gehört. Darum möchte ich nichts dazu sagen", erklärte sie.

Unglücklich zeigte sich Dietmar Stark, Fraktionsvorsitzender der Rader SPD. Immerhin unterstützen die Sozialdemokraten Viebach als Kandidaten. "Ich sehe die Sache zweigeteilt: Zum einen wundere ich mich, dass es zwei Wochen vor der Wahl öffentlich wird. Zum anderen möchte ich gerne die Grenzen des Rechtsstaates wahren, und da gilt die Unschuldsvermutung, bis die Schuld bewiesen ist", sagte Stark. Nach seinen Informationen gebe es eine Anzeige, aber noch keinen weiteren Verfahrensschritt wie eine Verhandlung oder eine Verurteilung, der bestätigt, dass die Anzeige zutreffend ist. "Eine Anzeige ist das Tätigwerden einer Person, da ist eine Vorverurteilung nicht gerechtfertigt", sagte er. Deshalb halte die SPD an Viebach als Bürgermeisterkandidat fest. "Wenn ich die Regeln des Rechtsstaates aufrechterhalten will, wäre jede andere Variante unredlich", sagte Stark.

Für ihn sei es kein Zufall, dass die Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich gemacht wird. Stark warnt deshalb vor vorschnellen Schlüssen: "Politiker können sehr schnell beschädigt werden, ohne die Chance zu haben, sich kurzfristig zu rechtfertigen. Deshalb halte ich auch eine Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht möglich."

Quelle: RP
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